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FDP möchte sich weiterhin nicht in die Kasse schauen lassen

Die FDP beharrt darauf, die Gönner der Partei nicht offenzulegen. Für künftige Spenden wird jedoch eine Limite festgesetzt.

Gönner können weiterhin anonym spenden: Parteipräsident Fulvio Pelli (Archivbild).
Gönner können weiterhin anonym spenden: Parteipräsident Fulvio Pelli (Archivbild).
Keystone

Die FDP will auch in Zukunft nicht offenlegen, wer die grossen Spender der Partei sind. Sie will aber mit expliziten Verhaltensregeln gegen den Ruf ankämpfen, am Tropf der Wirtschaft zu hängen.

Den Einfluss einzelner Spender schränkt die FDP etwa dadurch ein, dass die Unterstützung eines Gönners auf höchstens 1/15 eines Jahresbudgets begrenzt wird. Die Limite wäre in den letzten Jahren bei 190'000 bis 215'000 Franken gelegen. Diese Schwelle sei aber nie überschritten worden, seit er Parteipräsident sei, sagte Fulvio Pelli am Dienstag vor den Medien.

Sollte sich nachträglich aufgrund der Budgetentwicklung zeigen, dass ein Gönner mehr zahlte, verzichte die FDP im Folgejahr auf den zu viel bezahlten Betrag. Geprüft werden die Vorgaben alljährlich von der Revisionsstelle.

Verhaltenskodex seit Jahren angewendet

Die FDP begründet diese laut eigenen Angaben «seit Jahren stillschweigend angewendete» Selbstbeschränkung damit, dass die finanzielle Unabhängigkeit eine Voraussetzung für die von der FDP vertretene eigenständige und liberale Politik sei.

Den Verhaltenskodex wendet die FDP auch für Abstimmungskampagnen oder Wahlkämpfe an. Für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst kalkulieren die Freisinnigen zurzeit mit einem Budget von 3 Millionen Franken.

Völlige Transparenz über ihre Spender lehnt die FDP ab. Nur der Parteipräsident und der Generalsekretär sollen die Details zu den Spenden erfahren. Einerseits soll damit die Privatsphäre der Spender geschützt werden.

Andererseits werde die Unabhängigkeit der FDP-Politik durch den Umstand gestärkt, dass die Parlamentarier nicht über die Spender informiert werden. Würden die Namen genannt, würde die Arbeit der FDP-Fraktion stark erschwert, sagte Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Denn so müsste sie immer wieder vor den Medien erklären, dass ein Entscheid nicht wegen einer Spende zustande gekommen sei.

Den immer wieder gemachten Vorwurf, die FDP-Fraktion sei gekauft oder ferngesteuert, empfinde sie im Übrigen als Beleidigung.

Gemäss Verhaltenskodex akzeptiert die FDP nur Spenden von Privatpersonen, Stiftungen sowie Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich in privater Hand sind. Die finanzielle Unterstützung der politischen Arbeit durch Private und Unternehmen sei ein unerlässlicher Bestandteil des erfolgreichen Milizsystems.

Vor allem kleine Spender gesucht

Der Fortbestand dieses bewährten Modells sei nur möglich, wenn privatwirtschaftliche Firmen sowie Private auch in Zukunft einen Beitrag leisteten. Unterstützung erhofft sich die Partei über kleinere Spenden, um so gar nie in die Gefahr einer zu starken Abhängigkeit zu kommen. «Wir wollen frei sein, auch grosse Spenden ablehnen zu können», sagte Pelli.

Nichts wissen will die FDP von einem Ausbau der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Staat solle über die heute gewährten Unterstützungsbeiträge an die Fraktionen nicht hinausgehen. Die Erfahrungen im Ausland zeigten, dass bei einer zu grosszügigen staatlichen Parteienfinanzierung das Korruptionsrisiko steige.

SDA/mrs

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