Zum Hauptinhalt springen

FDP: «Kriminelle Ausländer müssen raus»

Die Freisinnigen wollen schwerstkriminelle Ausländer aus dem Land weisen. Mit einer parlamentarischen Initiative plant die FDP in der Herbstsession Druck zu machen.

Wer in der Schweiz Gastrecht habe und schwere Straftaten begehe, müsse die Schweiz verlassen, heisst es bei der Präsentation eines Gegenvorschlages zur SVP-Ausschaffungs-Initiative.

Die FDP wolle einen strengeren, aber nicht willkürlichen Umgang mit kriminellen Ausländern, sagt die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro vor den Medien. Die FDP sei für die Ausweisung von ausländischen Straftätern, soweit dies im Einklang mit dem Völkerrecht und der Bundesverfassung geschehe.

Deshalb präsentiert die FDP nun mit dem indirekten Gegenvorschlag einen begrenzten Katalog von Straftaten, die zu einem Entzug der Aufenthaltsbewilligung führen könnte, in das Ausländergesetz aufzunehmen. «Wir zielen dabei klar auf die schwersten Straftaten ab wie diejenigen gegen Leib und Leben, insbesondere auf Mord, Vergewaltigung und qualifizierten Diebstahl», sagt de Quattro.

Wichtig sei es, die Verhältnismässigkeit zu bewahren. Die Ausweisung sei eine extrem harte Massnahme. Daher dürfe auch der Missbrauch von Sozialleistungen nicht mit Verbrechen gleichgestellt werden.

Verhältnismässigkeit wahren

Der Aargauer Nationalrat Philipp Müller verwies darauf, dass die heutige Wegweisungspraxis in den Kantonen sehr unterschiedlich ist. Bei schweren Straftaten brauche es aber eine einheitliche, schweizweite Praxis. Dies gehe aber nur, wenn man eine imperative Formulierung für solche schwere Delikte ins Gesetz schreibe.

Wichtig sei auch, dass die Behörden einen Ermessungsspielraum hätten, bei weniger schwerwiegenden Delikten den Entzug der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung unter Beurteilung aller Umstände zu verfügen. Auf diese Weise bleibe auch die Verhältnismässigkeit gewährleistet.

Debatte in der Herbstsession

Der Gegenvorschlag soll in der kommenden Herbstsession als parlamentarische Initiative eingereicht werden. Werde dieser Vorschlag im Parlament angenommen, brauche es kein langwieriges Verfahren mittels Volksabstimmung und Verfassungsbestimmung, sagte die Urner Nationalrätin und Präsidentin der FDP-Fraktion, Gabi Huber. Das Problem könne rasch gelöst werden, indem das geltende Recht angepasst werde.

«Unser Vorschlag ist also ein Lackmus-Test für die SVP», sagte Huber. Unterstütze sie die parlamentarische Initiative nicht, beweise dies, dass es ihr nicht um die Sache gehe, sondern um billige Polemik ohne echten Beitrag zur Lösungsfindung. Unterstützung erwartet die FDP aber auch von CVP und SP.

SVP-Initiative geht weiter

Die Mitte Februar eingereichte SVP-Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» will durch eine Ergänzung der Bundesverfassung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer bei Delikten wie vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschen- oder Drogenhandel ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Gleiches soll auch geschehen, wenn sie missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe beziehen.

AP/bru

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch