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FDP ist offen für eine Zukunft ohne AKW

Kehrtwende bei der FDP: Die Partei hält den Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke kaum noch für mehrheitsfähig. Sie zeigt sich deshalb bereit, über eine Zukunft ohne Atomstrom zu diskutieren.

Auch von den Bürgerlichen infrage gestellt: Das Atomkraftwerk Gösgen, 5. November 2010.
Auch von den Bürgerlichen infrage gestellt: Das Atomkraftwerk Gösgen, 5. November 2010.
Keystone

Bei der FDP bahnt sich ein Kurswechsel in der Haltung zu AKW an: Weil die Partei Ersatz-AKW für kaum noch mehrheitsfähig hält, zeigt sie sich offen für eine Zukunft ohne Atomstrom. Sie will intern erstmals Szenarien zur Energieversorgung ausarbeiten.

In der offiziellen Parteilinie der FDP war der Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke bisher unbestritten. Nach der Atomkatastrophe in Japan könnte sich das aber ändern, wie die FDP nach einer Sitzung ihres Vorstands festhält.

Vor einigen Tagen hatte die Partei die Sistierung der AKW-Gesuche noch als «überhastet» bezeichnet. «Vielleicht waren wir etwas schnell mit diesem Kommentar», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die veränderte Haltung der FDP bezeichnete Pelli als «pragmatische Position».

Bisher sei die Sicherheit von AKW so wahrgenommen worden, dass ein Ersatz der bestehenden Reaktoren möglich gewesen wäre. «Heute ist diese Option aber im Volk nicht mehr konsensfähig», sagte er. Da brauche es Alternativen, um die 40 Prozent Strom, welche die AKW heute liefern, mittelfristig kompensieren lassen.

Starke Atomlobby

Solche Alternativen, die laut Pelli die Chancen und Probleme von einer Versorgung ohne Kernenergie aufzeigen sollen, will die FDP zunächst intern erarbeiten: Die Vertreter der FDP aus den Energie- und Umweltkommissionen des Bundesparlaments Räte sollen mit der Parteileitung am 4. April eine Lagebeurteilung zur Energieversorgung vornehmen.

Einige der Beteiligten stehen der Atom-Lobby nahe. Mehrere der FDP-Kommissionsvertreter sind in AKW-freundlichen Organisationen vertreten oder bei Energieunternehmen engagiert.

Für die Szenarien für eine Zukunft ohne Atomstrom stellte der Parteivorstand mehrere Thesen auf: Es wird beispielsweise festgehalten, dass bei der Energieerzeugung Mensch und Umwelt «bestmöglich geschützt» werden sollen - ein Restrisiko bleibe dennoch immer.

Erneuerbaren Energien misst die Partei zwar ein «grosses Potenzial» bei, erinnert aber daran, dass sie einen möglichen Wegfall der Kernenergie erst in Jahrzehnten kompensieren könnten.

Weiter will die Partei auf Energieeffizienz setzen, etwa durch Innovationen, die umweltfreundliche Produkte und neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Es dürfe zudem bei Szenarien ohne Atomstrom nicht vergessen gehen, dass der Standort Schweiz nicht geschwächt wird. Eine politische Diskussion will auch die FDP erst führen, wenn gesicherte Fakten vorliegen.

Annäherung an Linke

Setzt sich die FDP im Wahljahr tatsächlich für eine «Versorgung ohne Kernenergie» ein, gesellt sie sich damit zu den Grünen und der SP. Beide verlangen den Atomausstieg. Gegenüber deren Ansätzen - zum Beispiel Subventionen für erneuerbare Energien oder Lenkungsabgaben - sei die FDP aber nach wie vor «sehr skeptisch», sagte Pelli. Stattdessen setze die Partei auf Anreize.

Während die Grünen möglichst schnell eine Volksabstimmung anstreben und die SP ein Atomausstiegsgesetz verlangt, halten sich SVP und CVP bedeckt. Die Bundeshausfraktionen der CVP beschränkte sich am Dienstagabend darauf, Fragen zur Sicherheit der Schweizer AKW zu stellen. Bevor sie sich mit einem Ausstieg befasst, verlangt sie Informationen über die Kosten und Folgen eines solchen Schritts.

Die SVP lehnte «Schnellschüsse» ab. Aus Sicht der Partei ist eine abschliessende Beurteilung der Situation im ausser Kontrolle geratenen AKW in Fukushima noch nicht möglich. Deshalb sei es auch für Massnahmen «noch zu früh».

SDA/bru

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