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«Fast alle Schweizer wollen Mindestlohn»

Dem Gewerkschaftsbund fehlen noch 20'000 Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative. Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage sollen die Popularität des Anliegens untermauern.

Scheinen mit ihrer Forderung nicht allein dazustehen: Teilnehmer des 1.-Mai-Umzugs 2011 in Basel.
Scheinen mit ihrer Forderung nicht allein dazustehen: Teilnehmer des 1.-Mai-Umzugs 2011 in Basel.
Keystone

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) rührt die Werbetrommel für seine Mindestlohn-Initiative. Er untermauert seine Forderung mit einem eigenen Expertenbericht und einer Umfrage. Eine grosse Mehrheit der rund 1000 Befragten sei für gesetzliche Mindestlöhne.

In der repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Link sprachen sich 85 Prozent für gesetzliche Mindestlöhne aus, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

Als fairen Mindestlohn für eine Vollzeitstelle gaben die Befragten im Mittel 4487 Franken an. Das sind rund 500 Franken mehr als die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» verlangt. Zudem sind 70 Prozent der Befragten überzeugt, dass in der Schweiz «viele oder sehr viele Menschen» nicht von ihrer Vollzeit-Arbeit leben können.

Jeder Zehnte ein Tieflohnbezüger

«Die eindrücklichen Zahlen der Befragung überraschen nicht», hielt Rechsteiner fest. Vielmehr bestätigten sie die Berechnungen der SGB-Ökonomen. Demnach arbeiten zehn Prozent aller Beschäftigten in einem Tieflohnverhältnis - 400'000 Personen verdienen in der Schweiz zurzeit weniger als 22 Franken pro Stunde.

Die Tieflohnbezüger finden sich in allen drei Wirtschaftssektoren. Auffällig viele schlecht Verdienende gibt es in der Landwirtschaft, unter Angestellten in Privathaushalten, im Gastgewerbe oder in der Bekleidungsindustrie.

Kein Anstieg der Arbeitslosigkeit

Dass viele dieser Angestellten im Falle eines gesetzlichen Mindestlohnes ihre Arbeit verlieren könnten, glaubt der SGB nicht. Der neue Expertenbericht entkräfte diese Bedenken: «Mindestlöhne führen weder zu einem Anstieg noch zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit», sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart.

Zu diesem Schluss sei die SGB-Expertengruppe nach der Auswertung von rund 50 Studien gekommen. Erklärungen gebe es viele, hielt Lampart fest: Beispielsweise könnten viele Beschäftigte dank eines Mindestlohnes ihren Zweitjob aufgeben und sich auf eine Stelle konzentrieren. Diese Plätze würden für andere Leute frei.

Sparen beim Putzpersonal

Gelte ein gesetzlicher Mindestlohn, würden Firmen zudem ausgelagerte Tätigkeiten wie Reinigen oder Gastronomie wieder in das eigene Geschäft integrieren, erklärte der SGB-Ökonom. Stelle heute eine Bank eine Putzfrau an, müsse sie für diese rund 27 Franken pro Stunde ausgeben.

Ausgelagert koste dieselbe Dienstleistung nur rund 21 Franken pro Stunde, sagte Lampart. Gelte ein Mindestlohn, könnten die Reinigungskräfte nicht mehr zu Dumpinglöhnen angestellt werden.

Der SGB will mit seiner Volksinitiative einen flächendeckenden Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde im Gesetz verankern. Bei 40 Wochenstunden wären das monatlich 3800 Franken, bei 42 Stunden 4000 Franken.

GAV bleiben oberstes Ziel

In erster Linie sollten die Mindestlöhne aber für jede Branche mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) geregelt werden, hielten die SGB-Vertreter fest. Der gesetzliche Mindestlohn sei jedoch in verschiedenen Branchen ohne GAV nötig; in anderen diene er als Basis für GAV-Verhandlungen.

Der SGB ist mit seinem Anliegen auf Kurs: In den ersten fünf Monaten seien bereits 80'000 Unterschriften gesammelt worden, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Die Sammelfrist, um die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenzubekommen, dauert noch bis 25. Juli 2012. Für einen «Zwischenspurt» beim Sammeln will der SGB vom 30. Juni bis zum 2. Juli Aktionstage durchführen.

Arbeitgeber und Gewerbeverband dagegen

Strikte gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband. Solche Vorschriften gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz oder könnten die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern, monieren sie. Von der heute veröffentlichten Umfrage lasse er sich nicht ins Bockshorn jagen, sagte Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum auf Anfrage.

Das Ergebnis erstaune ihn nicht: «Das Anliegen tönt im ersten Moment sympathisch», räumte Daum ein. Wenn allerdings in der Öffentlichkeit eine Debatte über die Nachteile von Mindestlöhnen stattgefunden habe, werde die Mehrheit der Bevölkerung anders denken.

SDA/ami

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