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Euro-Lotto Tipp AG blitzt vor Bundesgericht ab

Die Kompetenz der Comlot, Massnahmen oder Verbote auszusprechen, wurde von der Euro-Lotto Tipp AG bestritten. Zu Unrecht, sagt das Bundesgericht.

Jean-Christophe Bott, Keystone

Die Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) darf darüber entscheiden, ob eine Grosslotterie eine verbotene Tätigkeit ausübt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Euro-Lotto Tipp AG abgewiesen, die im Zusammenhang mit der Lotterie «Euro-Millions» Dienste anbietet.

Die Kompetenz der Comlot, Massnahmen oder Verbote auszusprechen, wurde von der betroffenen Euro-Lotto Tipp AG bestritten. Das Unternehmen bietet Dienstleistungen an Spieler an, die sich an der Lotterie «Euro-Millions» beteiligen wollen.

«Euro-Millions» wird in der Westschweiz von der Loterie Romande und in der Deutschschweiz und im Tessin von der Swisslos angeboten, wobei es sich um bewilligte Monopole handelt. Grundsätzlich sind Grosslotterien in der Schweiz verboten, soweit sie nicht einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienen.

Eine retrospektive Sanktionierung im Einzelfall müsste hingegen im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgen.

Massnahmen gefordert

Im Februar 2012 gelangte die Loterie Romande an die Comlot und verlangte Massnahmen beziehungsweise ein Verbot gegenüber der Euro-Lotto Tipp AG. Sie machte geltend, dass diese mit ihren Aktivitäten gegen die lotterierechtlichen Vorgaben verstosse. Dies, indem diese ihren Kunden um die von ihr im eigenen Namen bei den «Euro-Millions» realisierten Gewinne spielen lasse.

Die Euro-Lotto Tipp AG stellte sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, dass die Comlot gar keine Aufsichtskompetenz über sie habe. Deren Kontrolle beziehe sich nur auf die von ihr bewilligten Aktivitäten und Bewilligungsträger.

In der Sache selbst muss die Comlot noch entscheiden. (Urteil 2C_1086/2013 vom 09.07.2015)

SDA/kko

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