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EU-Bürger sollen Strafregister offenlegen

Hürde für Europäer, die in der Schweiz arbeiten wollen: Die zuständige Ständeratskommission will, dass Behörden auch von ihnen einen Strafregisterauszug verlangen können.

Der Kanton Tessin verlangt bereits heute Strafregisterauszüge, was zu Spannungen mit Italien führte: Schild am Grenzübergang Chiasso.
Der Kanton Tessin verlangt bereits heute Strafregisterauszüge, was zu Spannungen mit Italien führte: Schild am Grenzübergang Chiasso.
Gaetan Bally, Keystone

Beantragen Ausländerinnen und Ausländer eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung, sollen die Behörden in der ganzen Schweiz einen Strafregisterauszug verlangen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) beantragt ihrem Rat, eine Standesinitiative des Kantons Tessin anzunehmen.

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi bestätigte heute gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass die Kommission sich mit 6 zu 5 Stimmen für die Standesinitiative aussprach, per Stichentscheid von Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ).

Der Kanton Tessin verlangt bereits heute Strafregisterauszüge. Nun möchte er eine Legitimation für seine Regelung. Er fordert, dass systematisch und von Amtes wegen ohne nähere Begründung Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen.

Nötig für die Sicherheit

Für einen Staat sei es von wesentlicher Bedeutung, Vorstrafen und hängigen Strafverfahren zu kennen, argumentiert der Tessiner Grosse Rat. Die Überprüfung müsse systematisch erfolgen, da eine Begründungspflicht für jeden Einzelfall zu einem untragbaren administrativen Aufwand führen würde.

Ob die Standesinitiative im Parlament eine Chance hat, ist indes offen. Der Nationalrat hat im vergangenen Jahr eine gleichlautende Motion von Lorenzo Quadri (Lega/TI) abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls gegen den Vorstoss gestellt. Er verwies auf das Freizügigkeitsabkommen.

Nicht ohne Rechtfertigung

Die damit eingeräumten Rechte dürften nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt seien, hielt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion fest.

Auskünfte über das Vorleben des Antragsstellers in strafrechtlicher Hinsicht könnten verlangt werden, wenn das Aufnahmeland dies für unerlässlich halte. Eine solche Anfrage müsse aber in jedem Fall gerechtfertigt sein. Die geltenden Regeln könnten nur durch eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens infrage gestellt werden.

Strafregisterauszüge unterschiedlich

Der Bundesrat wies zudem darauf hin, dass die Strafregister je nach Staat sehr unterschiedlich ausgestaltet seien. Nicht alle enthielten Angaben zu einer eröffneten Strafuntersuchung oder einem laufenden Gerichtsverfahren.

Den Kanton Tessin überzeugte diese Argumentation jedoch nicht. Die Tessiner Kantonsregierung ersuchte die Staatspolitische Kommission des Ständerats, die Standesinitiative zu unterstützen. Dabei legte sie Zahlen vor, um ihre Position zu stützen.

53 Gesuche abgelehnt

Seit April 2015 seien im Tessin in 53 Fällen Aufenthaltsbewilligungen (B) und Grenzgängerbewilligungen (G) nicht erteilt worden, weil die Antragssteller als Sicherheitsrisiko eingestuft worden seien, schrieb das Tessiner Sicherheitsdepartement am Montag.

In Italien stösst das Vorgehen des Kantons Tessins auf wenig Verständnis. Aussenminister Paolo Gentiloni bezeichnete das Verlangen eines Strafregisterauszugs bei einem Treffen mit Aussenminister Didier Burkhalter als «auf eine gewisse Art diskriminierend». Das strittige Dossier gefährdet auch das Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien.

SDA/rub

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