EU-Bürger beziehen häufiger Sozialhilfe als Schweizer

Der Zürcher Stadtrat Martin Waser (SP) wirbt mit Zahlen für die Personenfreizügigkeit. Doch die Stadt Zürich ist ein Sonderfall: Wasers Wahrheit gilt nicht für das ganze Land.

Gesamtschweizerisch beziehen 2,9 Prozent der hiesigen EU- und Efta-Bürger Sozialhilfe: Portugiesischer Arbeiter in einem Obwaldner Natursteinwerk.

Gesamtschweizerisch beziehen 2,9 Prozent der hiesigen EU- und Efta-Bürger Sozialhilfe: Portugiesischer Arbeiter in einem Obwaldner Natursteinwerk.

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Stefan Häne@stefan_haene

Das Werk ist umfangreich geworden. 160 Seiten umfasst der Sozialbericht 2012 des Kantons Zürich, den das Bundesamt für Statistik im Auftrag des kantonalen Sozialamts erstellt hat. Ein «besonderes Augenmerk» verdienen gemäss dem Bericht die Ausländerinnen und Ausländer aus den EU- und Efta-Staaten, mit denen die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit abgeschlossen hat. In dieser Gruppe liegt die Sozialhilfequote mit 2,5 Prozent über jener der Schweizer (2,2). Ein Blick zurück zeigt zudem, dass die Quote bei den EU-Bürgern seit 2010 um jährlich 0,1 Prozentpunkte gestiegen, bei den Schweizern indes stabil geblieben ist. Ein ähnliches Fazit lässt sich für den Kanton Bern ziehen.

Dieses Bild kontrastiert mit der Situation in der Stadt Zürich. Dort haben 2012 prozentual gerechnet weniger EU-Bürger (2,6 Prozent) Sozialhilfe bezogen als Schweizer (3,6 Prozent). Der Stadtzürcher Sozialvorsteher Martin Waser (SP) hat die Verhältnisse in der Stadt Zürich letzte Woche vor den Medien dargelegt – und damit in einen eidgenössischen Abstimmungskampf eingegriffen. Am 9. Februar befindet der Souverän über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Eine Zustimmung des Schweizer Stimmvolks könnte zur Folge haben, dass die EU das Abkommen über die Personenfreizügigkeit aufkündet.

Zürich zieht Gutqualifizierte an

Dies will unter anderem Wasers Partei verhindern. Die Botschaft des SP-Magistraten ist denn auch vor diesem Hintergrund zu lesen: Die Zuwanderung von Bürgern aus der EU habe keinen negativen Einfluss auf die Sozialhilfe in der Stadt Zürich. Es gebe Kreise, sagte Waser, die im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit «den Teufel an die Wand malen und bei den Schweizern Angst schüren». Die Stimmbürger sollten ein sachliches Urteil fällen können. Stadtzürcher SVP-Politiker zeigten sich über das Vorpreschen des Exekutivpolitikers empört: Es sei unverständlich, dass Waser ausgerechnet jetzt und ungefragt eine solche Statistik vorlege.

Waser hat indes nur einen Ausschnitt der Realität präsentiert – dazu einen ohne repräsentativen Charakter. Denn weitet sich der Blick über die Stadtzürcher Grenze, entsteht ein anderes Bild: Die EU-Bürger beziehen prozentual gerechnet häufiger Sozialhilfe als die Schweizer – nicht nur im Kanton Zürich, sondern auch im Rest der Schweiz. Bei den Einheimischen beträgt die Quote rund 2 Prozent, bei den EU-Bürgern 3 Prozent, über sämtliche Ausländer gerechnet bei 6 Prozent. Offenbar zieht die Versicherungs- und Bankenstadt Zürich überdurchschnittlich viele gut ausgebildete und verdienende Personen aus dem EU-Raum an. Wie die Erfahrung zeigt, ist ihr Risiko, aus dem Arbeitsprozess auszuscheiden und keine neue Stelle zu finden, markant geringer als bei schlecht qualifizierten Ausländern.

Andere Zahlen, andere Reaktion

Die Zahlen aus dem Sozialbericht des Kantons Zürich eignen sich also kaum, um Stimmung gegen die SVP-Initiative zu machen. Interessant ist deshalb der Umgang mit dem Dokument. Publiziert wurde es letzte Woche auf der Internetseite des Statistischen Amts des Kantons Zürich, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. In einem knapp gehaltenen Begleittext sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst, der skizzierte Aspekt zu den EU-Bürgern fehlt. Auf eine Präsentation des Berichts hat die federführende Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) verzichtet. Dabei soll das Dokument gemäss Eigenbeschrieb «eine zentrale Grundlage für strategische und operative Entscheidungen» bilden, und zwar in einem Bereich, der viel Geld kostet: Allein für die Sozialhilfe beliefen sich im Kanton Zürich die Nettoausgaben letztes Jahr auf rund 380 Millionen Franken, Tendenz steigend.

Ein Sprecher der Sicherheitsdirektion hält die Vermutung für «abwegig», Sozialdemokrat Fehr habe es aus taktischen Gründen unterlassen, den Bericht vorzustellen. Das Werk sei zum dreizehnten Mal erschienen, und noch nie habe dazu eine Medienkonferenz stattgefunden.

Steigende Quote als Trend?

Abzuwarten bleibt, ob im Kanton Zürich die Zahl der Sozialhilfebezüger aus der EU weiter ansteigen wird. Die SVP befürchtet dies, weil im Zuge der Wirtschaftskrise entlassene Mitarbeiter etwa in der Zürcher Finanzbranche zuerst bei der Arbeitslosenkasse landen, bevor sie das Netz der Sozialhilfe auffängt. Das kantonale Sozialamt gibt sich diesbezüglich wortkarg: Der Regierungsrat behandle derzeit die Thematik im Rahmen von parlamentarischen Anfragen, man könne der Antwort nicht vorgreifen. Wertungen im Sozialbericht deuten jedoch an, wie die Behörden die Lage einschätzen: Die Sozialhilfequote der EU-Bürger sei «nur geringfügig» höher als jene der Schweizer, die EU-Bürger gehörten «nicht zur Risikogruppe».

Tages-Anzeiger

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