EU drängt beim Rahmenabkommen auf engen Fahrplan

Die EU-Kommission hat schon länger von dem Brief des Bundesrats Kenntnis – und will die Sache innert Tagen klären.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine rechte Hand, Martin Selmayr, wollen die offenen Fragen des Bundesrats zum Rahmenabkommen schnell klären. Foto: Keystone/EPA/Olivier Hoslet

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine rechte Hand, Martin Selmayr, wollen die offenen Fragen des Bundesrats zum Rahmenabkommen schnell klären. Foto: Keystone/EPA/Olivier Hoslet

Stephan Israel@StephanIsrael
Beni Gafner@Tamedia

Die offizielle Reaktion auf den Brief des Bundesrats fiel freundlich diplomatisch aus, immerhin mit einer Dosis Optimismus: «Dies erscheint als eine insgesamt positive Entwicklung», sagte gestern Mina Andreeva, Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückhaltend. Die Europäische Kommission werde das Schreiben sorgfältig prüfen und zu gegebener Zeit antworten.

Allerdings hatte die EU-Kommission schon länger von dem Brief Kenntnis. Bundeskanzler Walter Thurnherr soll vor ein paar Tagen bei Junckers Generalsekretär Martin Selmayr sondiert und Brüssel auf den Brief von Bundespräsident Ueli Maurer vorbereitet haben. Dem Vernehmen nach war das Treffen schon länger geplant.

Änderungen nicht möglich

Martin Selmayr, mächtigster Beamter der EU-Kommission und Junckers rechte Hand, soll bei dem Treffen auf einen engen Fahrplan für die vom Bundesrat gewünschten Klärungen gedrängt haben. Änderungen oder eine Neuverhandlung des Rahmenabkommens seien nicht möglich, hiess es auch am Freitag wieder aus EU-Kreisen. Präzisierungen oder Klärungen, wie sie die Schweizer Regierung wünsche, könnten aber rasch erfolgen. Dafür brauche man nicht Monate. Das sei innert weniger Tage möglich.

So dürfte die EU-Kommission der Schweizer Regierung nächste Woche eine neue Frist setzen. Man könnte auch von einem Ultimatum sprechen. Zumindest zwei der drei offenen Fragen sollen bis zum 17. Juni geklärt werden. Konkret geht es um die Präzisierungen bei den Staatsbeihilfen und der Unionsbürgerschaftsrichtlinie. Bei den Staatsbeihilfen wäre die EU bereit, in einem Zusatzprotokoll zu versichern, dass die Subventionskontrolle sich vorerst ausschliesslich auf das Luftfahrtabkommen beschränkt.

Zeit nehmen für Lohnschutz

Unklar ist aus EU-Sicht, was der Bundesrat bei der Unionsbürgerschaftsrichtlinie geklärt haben will, die auf Schweizer Wunsch explizit im Rahmenabkommen nicht erwähnt sei. Für die komplexeren Klärungen beim Lohnschutz könne man sich über den Sommer etwas mehr Zeit nehmen, um auch in der Schweiz die Gewerkschaften an Bord zu nehmen, heisst es in EU-Kreisen. Kein Problem wäre es, in einem Protokoll noch einmal besonders das System der paritätischen Lohnkontrollen durch die Sozialpartner zu garantieren.

Gleichzeitig soll der Bundesrat aber noch im Juni zusichern, dem Rahmenabkommen bis Ende Oktober zuzustimmen. Darauf soll auch Martin Selmayr gegenüber Bundeskanzler Thurnherr gedrängt haben. Die EU-Kommission will verhindern, dass die Schweiz weiter auf Zeit spielt.

In Brüssel hatte man eigentlich gehofft, der Bundesrat werde sich an seiner Sitzung gestern zumindest politisch schon einmal hinter das Rahmenabkommen stellen. Und zwar unabhängig von der Forderung nach Präzisierungen. Dies auch als minimale Voraussetzung für eine Verlängerung der Börsenäquivalenz, die Ende Juni ausläuft.

Abkommen bis zu Junckers Abgang

So dürfte die Börsenäquivalenz jetzt selbst im besten Fall nur bis Ende Oktober verlängert werden. Der enge Fahrplan ergibt sich aus zwei fixen Terminen. Die EU-Kommission braucht zwei Wochen Vorlaufzeit, um die Börsenäquivalenz fristgerecht zu verlängern. So müssten zwischen dem 17. Juni und Ende Monat die Mitgliedsstaaten konsultiert werden. Ohne Entscheid würde die Börsenäquivalenz einfach auslaufen.

Am 31. Oktober geht zudem die Amtszeit der Juncker-Kommission zu Ende. Jean-Claude Juncker, der gerne seinen persönlichen Einsatz beim Schweiz-Dossier betont, möchte das Rahmenabkommen vor seinem Abgang zu einem Abschluss bringen.

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