EU-Deal: «Weitgehend im Interesse der Schweiz»

Die APK des Ständerats hat sich zum Rahmenabkommen geäussert und stellt Forderungen an den Bundesrat.

Das Bundeshaus in Bern: Die APK des Ständerats hat über das Rahmenabkommen debattiert. (12. März 2019)

Das Bundeshaus in Bern: Die APK des Ständerats hat über das Rahmenabkommen debattiert. (12. März 2019)

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) verzichtet auf eine formelle Stellungnahme zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU (Insta). Sie erwartet vom Bundesrat, dass er seiner Rolle als Exekutivorgan gerecht wird und Verantwortung übernimmt.

Das schreibt die APK in einer Mitteilung vom Freitag. Sie weist darauf hin, dass eine Ad-hoc-Konsultation der Kommissionen gesetzlich nicht vorgesehen ist. Für die APK wirft das Vorgehen Fragen zur Gewaltentrennung auf. Positiv hebt sie hervor, dass dadurch eine Diskussion über ideologische Grenzen hinaus und eine objektive Prüfung des Inhalts des Abkommens ermöglicht wurde.

Obwohl sie nicht formell Stellung nehmen will, verzichtet die APK nicht auf einen Kommentar. Das Ergebnis der Verhandlungen zum Insta beurteilt sie als «weitgehend den Interessen der Schweiz und dem Verhandlungsmandat» entsprechend.

Einbezug bei Rechtsübernahme

Um das Abkommen in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu machen, verlangt die Kommission, dass der Bundesrat jene offenen Fragen klärt, die bereits im Rahmen des geltenden Schweizer Rechts beantwortet werden können. Zudem soll er darlegen, wie er das Parlament und die Bevölkerung künftig systematisch und frühzeitig bei der Rechtsübernahme einbeziehen will.

Die APK erwartet auch, dass das aktuelle Lohnschutzniveau beibehalten wird. Zudem soll der Bundesrat den Anwendungsbereich der EU-Grundsätze über staatliche Beihilfen und deren Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden klären.

Eine automatische Übernahme der Unionsbürgerrichtline will die APK ausschliessen. Diese wird im Abkommen nicht erwähnt. Aus Sicht der EU gehört sie zur Personenfreizügigkeit. Es besteht daher die Befürchtung, dass die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof zur Übernahme gezwungen werden könnte. Nach Ansicht der APK müssen solche Punkte auf politischer Ebene geregelt werden.

Ausdrücklicher Ausschluss

Ihrer Meinung nach muss das Insta oder eine Zusatzerklärung daher ausdrücklich festhalten, dass die allfällige Übernahme bestimmter Elemente der Unionsbürgerrichtlinie nur durch politische Verhandlungen erfolgen kann. Eine Übernahme aufgrund eines Richterspruchs soll ausgeschlossen werden.

Ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen werden soll laut APK der Anspruch auf Sozialhilfe von Personen, die sich dank der Freizügigkeit in der Schweiz aufhalten, aber nie hier erwerbstätig waren, der Bereich Ausweisung aus strafrechtlichen Gründen und die Bestimmungen über den ständigen Wohnsitz.

Die APK des Nationalrats hatte Ende März Stellung zum Insta genommen. Sie fordert den Bundesrat auf, den Abschluss des Abkommens innert Jahresfrist anzustreben. Der Bundesrat soll darauf hinarbeiten, dass das Rahmenabkommen mit der EU mehrheitsfähig wird. Für die offenen Fragen soll er kreative Lösungen suchen.

fal/sda

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