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Es wird nicht leicht für die Schweiz

Der bilaterale Weg sei weiterhin ein guter Weg, liessen Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey heute verlauten. Die EU sieht das ganz anders.

Die Schweiz soll EU-Recht übernehmen: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Doris Leuthard im Juli in Brüssel.
Die Schweiz soll EU-Recht übernehmen: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Doris Leuthard im Juli in Brüssel.

Man halte am bilateralen Weg fest, liessen die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey am Donnerstag verlauten. Mit seinem EU-Kurs erteilt der Bundesrat den Forderungen aus Brüssel eine klare Absage. Dort nämlich wird der bilaterale Weg inzwischen als Sackgasse betrachtet.

Der Ruf nach einer automatischen Übernahme von EU-Recht wird immer lauter. Deutliche Worte gebrauchte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Mitte Juli beim Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel: Die Schweiz müsse bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand übernehmen, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle.

Statt vor ein Schiedsgericht geht es ständig an den Verhandlungstisch

Dabei verwies er auf die Erklärung der Mitgliedstaaten vom Dezember 2008, in der als «unerlässliche Voraussetzung» für den Abschluss künftiger Abkommen die «einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht» festgelegt wird.

Ähnliche Forderungen enthält ein internes EU-Ratspapier. Dort wird als zusätzliches Problem die fehlende Gerichtsbarkeit erwähnt. So würden Fälle, in denen sich die EU und die Schweiz nicht einigen können, zu einem «politischen Problem».

Harzige Verhandlungen

Auch im EU-Parlament und bei den Mitgliedstaaten wächst das Unverständnis für die Sonderstellung der Schweiz mit ihren über 120 bilateralen Abkommen mit der EU. Harzig kamen in den letzten Jahren denn auch die Verhandlungen im Energie- und Freihandelsbereich voran, andere wurden noch nicht einmal aufgenommen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso jedoch schlug Leuthard im Juli nicht die Tür vor der Nase zu. Es sei kein Widerspruch, über eine neue, horizontale Form eines Rahmens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu sprechen und gleichzeitig die laufenden Verhandlungen in verschiedenen Dossiers voranzutreiben, sagte er.

SDA/oku

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