«Es war keine Abstimmung über Europa»

Interview

Bei der SVP-Einwanderungsinitiative wurde die Westschweiz wieder überstimmt. Die Romands zeigten sich aber scheinbar viel EU-kritischer als früher. Geograf Martin Schuler zu den Hintergründen.

«In der Westschweiz wurde klarer diskutiert, dass die Annahme der Initiative zu Schwierigkeiten für die Schweiz führen könnte»: Abstimmungsplakate für und gegen die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» in Genf». (8. Februar 2014)

«In der Westschweiz wurde klarer diskutiert, dass die Annahme der Initiative zu Schwierigkeiten für die Schweiz führen könnte»: Abstimmungsplakate für und gegen die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» in Genf». (8. Februar 2014)

(Bild: Keystone)

Rupen Boyadjian@RupenB

Die Romands haben sich in der Abstimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative weniger enthusiastisch gegenüber Europa gezeigt als früher. Was ist los mit den Westschweizern?
Es war keine Abstimmung über Europa. Es war eine Abstimmung über Migrationsfragen, die aber grosse Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa haben kann. Im Vergleich zu den Urnengängen der vergangenen Jahre zur Ausländerthematik stimmten die Westschweiz wie auch die Deutschschweiz ähnlich ab. Das bedeutet, dass die Westschweizer wieder einmal überstimmt wurden. Nur einmal gab es eine Abstimmung, die ganz knapp zu ihren Gunsten ausgegangen ist. Das war 2002 die Verschärfung des Asylrechts. Die Deutschschweiz hatte sich dafür ausgesprochen, die welsche Schweiz inklusive des Tessins war aber stark dagegen. Die Vorlage wurde dadurch nicht angenommen.

Der Graben zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz ist aber kleiner geworden.
Das ist so. 1992 war die Westschweiz mit rund 77 Prozent für den EWR. Wenn man die Einwanderungsinitiative als europapolitische Abstimmung sieht, dann waren nun noch 58 Prozent für einen europafreundlichen Kurs. Im Kontrast dazu hat die Deutschschweiz etwas stärker proeuropäisch abgestimmt.

Was hat bei den Romands zur kritischeren Haltung gegenüber der EU geführt?
Der Kontext und die Abstimmungsfrage sind nicht dieselben, auch die Schweiz und Europa sind nicht gleich wie 1992. Trotzdem gilt es vor allem festzuhalten, dass der Unterschied zwischen der Deutsch- und der Westschweiz immer noch da ist. Der Kontext der Abstimmung von 1992 war in der Westschweiz ausgesprochen europafreundlich. Die Stimmung war klar für die Annahme des EWR. Diese Haltung ist heute überholt, weil die bilateralen Verträge eine erfolgreiche Alternative bieten. Ausserdem leuchtet das Modell Europa nicht mehr so wie damals.

Wegen der Eurokrise?
Natürlich markiert die Krise 2008 einen Umbruch in der Wahrnehmung der EU mit den Schuldenproblemen Griechenlands, Portugals und Irlands. Dazu kommt eine Enttäuschung darüber, dass das wirtschaftliche und politische Modell sich nicht so präsentiert, wie man gehofft hatte. Die Integration der mitteleuropäischen Länder ging zwar erstaunlich gut, aber mit Südeuropa ist die Frage der politischen Integration Europas wieder akut geworden. In der ganzen Schweiz hat die Zustimmung zum europäischen politischen Modell in den letzten Jahren abgenommen. Die jüngste Abstimmungsdiskussion wurde in der West- und der Deutschschweiz aber unterschiedlich geführt – in der Westschweiz auch als Europafrage, in der Deutschschweiz dominant als Migrationsthema.

Wie diskutierten die Romands die Einwanderungsinitiative als Europafrage?
In der Westschweiz wurde klarer diskutiert, dass die Annahme der Initiative zu Schwierigkeiten für die Schweiz führen könnte. Man war sich auch mehr bewusst, dass die EU heute im Gegensatz zu 2002 nicht mehr gleich aufgeschlossen sein würde, einen Sonderweg für die Schweiz zu finden. Die Schweiz ist auch wegen der Vermögensverwaltung und Steuerfragen unter Druck. Dadurch ist das Verhältnis zu den Nachbarländern weniger freundlich als früher. Die Beziehungen zu Deutschland sind etwas getrübt, zu Frankreich angespannt und zu Italien von Misstrauen geprägt.

Welche Rolle spielten die Grenzgänger, von denen in der Westschweiz vor allem Genf und Teile der Waadt betroffen sind?
Die Grenzgängersituation ist speziell. Sie betrifft ganz besonders das Tessin, das in einer wirklichen Identitätskrise ist. Die Schweiz sollte möglichst schnell etwas unternehmen, um die Tessiner nicht hängen zu lassen. Aber auch andere Grenzkantone, wie etwa Schaffhausen, Basel, Neuenburg und Genf, sind im Vergleich zu ihrer früheren Position EU-kritischer geworden.

Welche anderen Erklärungen gibt es für die EU-kritischere Haltung der Romands?
Die Abstimmung vom 9. Februar war letztlich Ausdruck einer Wachstumskrise. Schon bei der Weber-Initiative (Zweitwohnungen) kam das zum Vorschein, auch bei der Abzockerinitiative hat das Stimmvolk in diese Richtung votiert. Es herrscht ein Unbehagen über die Intensität des Wachstums. Dies spürt man besonders dort, wo der persönliche Druck am grössten ist. Das heisst an der Landesgrenze und bei den Bevölkerungskreisen, die auf dem Arbeitsmarkt direkt durch Ausländer konkurrenziert werden. Die Romands sind davon besonders betroffen. Das dürfte ein Hauptgrund für ihre europakritischere Haltung sein. Ein ähnliches Phänomen kann man aber auch in Teilen der Deutschschweiz beobachten, so in den Agglomerationsgemeinden von Basel, Bern und Zürich. Während diese 1992 noch in ihrer Mehrheit für den EWR stimmten, haben die meisten unter ihnen 2014 der Einwanderungsinitiative zugestimmt.

Welche Faktoren haben in den Agglomerationen gewirkt?
Es betrifft die Gemeinden, die in den 1960er- und 1970er-Jahren stark gewachsen sind und in denen viele Wohnblöcke stehen. Durchschnittlich ist die Schweizer Wohnbevölkerung dort stark gealtert, während sie in den Kernstädten jünger geworden ist. Die Agglomerationen sind auch wirtschaftlich schwächer, und die Leute kommen wegen steigender Mieten unter Druck.

baz.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...