Es kommt Licht ins Sitzungsgelder-Dickicht

Der Rücktritt des Basler Gesundheitsdirektors Carlo Conti brachte die Sache ins Rollen. Immer mehr Fälle von überhöhtem Sitzungsgeld werden bekannt. Für einige Personen könnte es ungemütlich werden.

2000 Franken pro Verwaltungsratssitzung: Leeres Sitzungszimmer. (Archivbild)

2000 Franken pro Verwaltungsratssitzung: Leeres Sitzungszimmer. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Nach der Affäre Conti im Kanton Basel-Stadt zeigt sich, dass Schweizer Politiker dank lückenhaften Regeln erhebliche Summen mit externen Mandaten verdienen. Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) etwa hat 2013 neben seinem Lohn von rund 350'000 Franken Sitzungsgelder von 33'800 Franken erhalten – weil die Sitzungen teilweise aufgestückelt werden. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag».

Andere Politiker, wie die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), profitieren von grosszügigen Vergütungsregelungen. Mauch bezog für ihr Mandat im Flughafen-Verwaltungsrat 25'000 Franken Sitzungsgelder plus 3750 Franken Spesen. Der Präsident der Finanzkontrolleure fordert nun eine schweizweite Überprüfung der Entschädigungen.

Hohe Einkünfte beim Energieversorger BKW

Auch in Bern werden Zahlen nun transparent gemacht. Der Berner Regierungsrat hat das heikle Thema der üppigen Sitzungsgelder, die die Regierungsrätinnen Barbara Egger-Jenzer (SP) und Beatrice Simon (BDP) für Verwaltungsratssitzungen beim Berner Energieversorger BKW Energie AG kassieren, am kommenden Mittwoch traktandiert. Wenn auch nicht auf der offiziellen Traktandenliste, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» schreibt.

Regierungsnahe Kreise sprechen gegenüber der Zeitung von «offenem Streit» im Gremium: Regierungsräte, die keine oder wenige Nebeneinkünfte haben, verlangen Transparenz. Namentlich Regierungsrätin Egger-Jenzer sträubt sich dagegen. Nach dem Rücktritt des Basler Regierungsrats Conti wegen unrechtmässig bezogenen Honoraren von 110'000 Franken könnten jetzt auch die überdurchschnittlich hohen Honorare im Kanton Bern für die Bezüger zum Problem werden.

2000 Franken pro Sitzung

Demnach kassieren Egger-Jenzer und Simon pro Verwaltungsratssitzung 2000 Franken. Was sich bei Simon auf 25'000 Franken pro Jahr zusammenläppert, stieg bei Egger im Jahr 2012 wegen Sitzungen von Sonderausschüssen unter anderem zum Thema Atomausstieg auf 90'000 Franken, wovon die Hälfte auf ihr Konto geflossen ist. 2011 kam Egger noch auf 39'000 Franken.

Insider sprechen gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» von «einigen Bomben», die im Berner Regierungs- und Verwaltungsapparat ticken würden. Die Rede ist von Honoraren über 40'000 Franken bei einem Verwaltungsangestellten und von Gratisparkplätzen für Verwaltungsräte der Berner Parking AG.

Hohe Saläre im Kanton Bern

Nach Recherchen der «Schweiz am Sonntag» kam es im Berner Regierungsrat bereits im Sommer 2013 zu einer Aussprache über die hohen Sitzungsgelder von Egger-Jenzer und Simon, als aufflog, dass der Solothurner Regierungsrat Christian Wanner (FDP) als Alpiq-Verwaltungsrat 100'000 Franken kassierte. Bereits damals verlangten Regierungsräte Transparenz. Den Hinweis eines Kollegen, in 20 Schweizer Kantonsregierungen würden die Regierungsräte weniger verdienen als im Kanton Bern, quittierte SP-Regierungsrätin Egger-Jenzer mit dem Satz: «Aber in fünf Kantonen ist es mehr».

mrs

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