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«Es geht um die Glaubwürdigkeit von Frau Widmer-Schlumpf»

Die Aussagen von Justizministerin Sommaruga zu den verschleppten Asylgesuchen aus dem Irak ärgern Parlamentarier. Sie wollen Klarheit über die Rolle ihrer Vorgängerin – vor den Bundesratswahlen.

Tragende Rolle: Eveline Widmer-Schlumpf mit BDP-Vertretern in Kerzers FR. (5. November 2011)
Tragende Rolle: Eveline Widmer-Schlumpf mit BDP-Vertretern in Kerzers FR. (5. November 2011)
Keystone

Das Parlament möchte vor den Bundesratswahlen wissen, ob Eveline Widmer-Schlumpf tatsächlich nichts wusste von den 10'000 «schubladisierten» irakischen Asylgesuchen - so wie sie das bisher öffentlich erklärt hat. Doch Simonetta Sommaruga sagte in einem Gespräch mit der Zeitung «Sonntag», der Bundesrat lasse sich nicht unter Druck setzen. Er wolle keine taktischen Spiele und wolle nicht, dass diese Untersuchung in einen politischen Kontext gestellt werde. Sie werde informieren, sobald sie Resultate habe, sagte Sommaruga. Alt-Bundesrichter Michel Féraud werde sie demnächst über den Stand der Untersuchung informieren.

Damit lässt die Justizministerin weiterhin mehr oder weniger offen, ob die Information vor oder nach dem 14. Dezember erfolgt. Entsprechend ungehalten sind die Reaktionen einzelner Parlamentarier. «Hier geht es um die Glaubwürdigkeit von Frau Widmer-Schlumpf», sagt Nationalrat Philipp Müller (FDP, AG). «Es ist das Recht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, vor den Bundesratswahlen zu wissen, ob Frau Widmer-Schlumpf die Wahrheit gesagt hat oder nicht.» Das habe mit taktischen Spielen nicht das Geringste zu tun, sondern schlicht und einfach mit der Wahrheitsfindung.

«Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus»

Gleicher Meinung ist Müllers Ratskollege Gerhard Pfister (CVP, ZG). Er war einer der Politiker, welche vergangene Woche verlangten, es sei wünschbar und sinnvoll, wenn man vor den Wahlen Klarheit darüber habe, was Eveline Widmer-Schlumpf gewusst habe.

«Die ‹Begründung› von Frau Sommaruga ist nicht nur billig, sondern ein Skandal. Politiker und insbesondere Mitglieder der Landesregierung befinden sich immer in einem ‹politischen Kontext›», meint Hans Fehr (SVP, ZH). Sein Fazit: «Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.»

Die frühere Justiz- und heutige Finanzministerin hat sich ohne Not selber in eine schwierige Situation gebracht, als sie in einem Beitrag des Schweizer Fernsehens behauptete, sie habe von den verschleppten irakischen Asylgesuchen nichts gewusst. Weil frühere Mitarbeiter Widmer-Schlumpfs sagten, sie sei sehr wohl informiert gewesen, geht es längst nicht mehr nur um die Gesuche selbst.

Die Geschichte beschäftigte auch den Bundesrat

Ob Eveline Widmer-Schlumpf tatsächlich vom Gesamtbundesrat gedeckt wird, wie dies SVP-Politiker Fehr vermutet, ist aber eher unwahrscheinlich. Jedenfalls gab die Geschichte im Bundesrat zu reden, wie dies Sommaruga gegenüber dem «Sonntag» durchblicken liess. Die Justizministerin informierte am 31. August ihre Kollegen, sie wolle zu den «schubladisierten» Asylgesuchen eine Untersuchung einleiten.

Widmer-Schlumpf wollte dabei offenbar über das «Wann» und «Wie» der Publikation der Untersuchungsergebnisse informiert werden. Sie war laut gut informierten Kreisen der Meinung, die Resultate müssten entweder lange vor den Bundesratswahlen oder sonst hinterher publiziert werden. Sommaruga und Widmer-Schlumpf hätten das Timing danach bilateral weiterbesprochen.

Offiziell heisst es allerdings bloss: Man erwarte Resultate auf Ende Jahr. Wenn vorher Ergebnisse vorlägen, würde man diese kommunizieren.

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