Zum Hauptinhalt springen

«Er hat die Büchse der Pandora geöffnet»

Bundesrat Didier Burkhalter will künftige institutionelle Regeln auf bestehende Verträge ausweiten. Das würde bedeuten, dass die Schweiz rückwirkend EU-Recht übernehmen müsste. Der Aussenminister hat damit fast alle gegen sich.

«Das würde heissen, dass ein Rom in die Schweiz einreisen darf und am Tag danach Sozialhilfe und Ergänzungsleistung kassieren kann. Das wäre Missbrauch pur»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.
«Das würde heissen, dass ein Rom in die Schweiz einreisen darf und am Tag danach Sozialhilfe und Ergänzungsleistung kassieren kann. Das wäre Missbrauch pur»: CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Keystone
«Es kommt nicht infrage, dass innerhalb bestehender Verträge rückwirkend und einseitig die Spielregeln geändert werden»: BDP-Präsident Landolt.
«Es kommt nicht infrage, dass innerhalb bestehender Verträge rückwirkend und einseitig die Spielregeln geändert werden»: BDP-Präsident Landolt.
Keystone
«Die Geheimpläne des Bundesrates hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie wichtig und dringend die Volkswahl des Bundesrates ist»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
«Die Geheimpläne des Bundesrates hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie wichtig und dringend die Volkswahl des Bundesrates ist»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Keystone
1 / 6

Die Schweiz soll neue EU-Gesetze auch für die bestehenden bilateralen Verträge übernehmen. Dies schlägt Aussenminister Didier Burkhalter vor – entgegen dem bisherigen Willen des Bundesrats. Wie aus einem Entwurf eines Aussprachepapiers des Aussendepartements EDA hervorgeht, bedeutet dies, dass der Schweiz eine Anpassung der innenpolitisch umstrittenen Personenfreizügigkeit droht: die Übernahme der Unionsbürgerschaft, die EU-Bürgern in der Schweiz zahlreiche Rechte geben würde, die nicht an eine Erwerbstätigkeit gebunden sind. Anpassungen drohen aber auch bei den flankierenden Massnahmen und anderen bilateralen Verträgen mit der EU.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.