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«Entmachtung der Bürger»

Die SVP will einen Vorrang des Schweizer Rechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Das Völkerrecht diene heute immer mehr dazu, unliebsame Volksentscheide auszu­hebeln.

Volk, nicht Richter oder Politiker sollen Gesetze machen. Christoph Blocher befürchtet, dass die Schweiz ihre besondere Rechtsstaatlichkeit verliert.
Volk, nicht Richter oder Politiker sollen Gesetze machen. Christoph Blocher befürchtet, dass die Schweiz ihre besondere Rechtsstaatlichkeit verliert.
Keystone

Darf das Volk alles beschliessen, was ihm in den Sinn kommt? Darum geht es im Kern bei der gestern in Bern vorgestellten «Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» der SVP. Vor einem Jahr hatte die Partei verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Jetzt liegt ein bereinigter Text vor.

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