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Ensi geht nicht auf Bürgerklage gegen AKW ein

Zwei Berner sind bei der Atomaufsichtsbehörde Ensi mit dem Versuch abgeblitzt, einen Entscheid zum AKW Mühleberg anzufechten. Sie machen sich Sorgen um die Sicherheit.

Seit 40 Jahren in Betrieb: Das AKW Mühleberg im Kanton Bern. (Archivbild)
Seit 40 Jahren in Betrieb: Das AKW Mühleberg im Kanton Bern. (Archivbild)
Keystone

Zwei Privatpersonen aus Bern haben erfolglos versucht, beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) einen Ensi-Entscheid von letztem Herbst zum AKW Mühleberg anzufechten. Das Ensi schickte ihnen nach sechs Monaten einen Nichteintretensentscheid.

Die beiden Personen aus Bern und Rosshäusern im Kanton Bern hatten das Ensi in einem Gesuch darum gebeten, ihnen zu einem Entscheid der Schweizerischen Atomaufsichtsbehörde vom vergangenen September eine beschwerdefähige Verfügung zuzustellen. Damals erlaubte das Ensi dem Berner Energiekonzern BKW die Wiederinbetriebnahme des Mühleberger Kernkraftwerks.

Dieses war nach den Ereignissen von Fukushima wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden. Es bestand die Sorge, dass bei einem Extremhochwasser die Wasserzuleitung aus der Aare hätte verstopfen können.

Mobile Feuerwehrpumpen

Die beiden Berner Bürger finden, dieser Entscheid widerspreche dem Gesetz. Dieses lasse nicht zu, dass ein AKW-Betreiber für den Notfall auch auf mobile Feuerwehrpumpen setze, wie das in Mühleberg derzeit der Fall ist. Allerdings plant die BKW fest installierte Alternativkühlungen und hat die Leitung von der Aare her verbessert.

Das Ensi ist laut einer Mitteilung der zwei Berner vom Mittwoch deshalb nicht auf das Gesuch eingetreten, weil Bürger kein recht hätten, die Handlungen des Ensi durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Beim Beschluss vom vergangenen September gehe es um eine Angelegenheit zwischen Aufsichtsbehörde und einem AKW-Betreiber.

Auf Anfrage bestätigte das Ensi, dass es nicht auf das Begehren der beiden Bürger eingegangen sei. Weil die Verfügung zuhanden der Gesuchsteller ausgestellt worden sei, äussere es sich nicht zum Inhalt des Schreibens.

Den Vorwurf der beiden Berner, der Entscheid vom letzten Herbst sei illegal, weist das Ensi zurück. So gelte der von den Bürgern ins Feld geführte Grundsatz, sogenannte Auslegungsstörfälle müssten allein mit fest eingebauten Sicherheitssystemen bewältigt werden, «in seiner strikten Form» nur für Neuanlagen. Das ist das eben 40-jährig gewordene AKW Mühleberg nicht.

Selbst bei Neuanlagen müsse dieser Grundsatz nicht auf das gesamte Spektrum allfälliger Störfälle angewendet werden, schreibt die Schweizer Atomaufsichtsbehörde in einer schon länger aufs Internet gestellten Stellungnahme zu diesen Vorwürfen. Die Anforderungen der Internationalen Atomenergieagentur würden in Mühleberg «vollumfänglich eingehalten».

Ziel: Bundesverwaltungsgericht

Die beiden Berner Bürger – einer von ihnen ist Mitglied der atomkritischen Organisation Fokus Anti-Atom – wollen nun den Ensi-Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. Die Umweltorganisation Greenpeace unterstützt sie dabei.

Auf diesem Weg versuchen sie zu erreichen, dass das Ensi doch noch auf das Gesuch eingehen muss. Sie hoffen, danach den zweiten Entscheid des Ensi in dieser Sache beim Bundesverwaltungsgericht einklagen zu können. Dies mit dem Ziel, dass sich dieses Gericht auch materiell mit dem Ensi-Entscheid vom vergangenen September befasst.

Eine Gruppe von Anwohnern des AKW Mühleberg hatte letztes Jahr mit ihrem Gang vor das Bundesverwaltungsgericht Erfolg: Dieses verfügte, dass die BKW Mitte 2013 das AKW Mühleberg abstellen muss, sofern der Konzern nicht ein umfassendes Instandhaltungskonzept für den Langzeitbetrieb vorlegt und dieses genehmigt wird.

Die BKW hat das Konzept unterdessen eingereicht. Sie hat auch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vor Bundesgericht angefochten.

SDA/cls

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