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Elf Kantone planen gemeinsames Ausschaffungsgefängnis

Aufgrund der Umgestaltung des Asylwesens braucht es in fünf bis sechs Regionen neue Haftplätze für abgewiesene Asylsuchende und andere Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und ausgeschafft werden sollen.

Neue Plätze: Mittelfristig sollen 250 zentralisierte Haftplätze für auszuschaffende Ausländer geschaffen werden. (Bild: Gefängnis Curabilis; Symbolbild)
Neue Plätze: Mittelfristig sollen 250 zentralisierte Haftplätze für auszuschaffende Ausländer geschaffen werden. (Bild: Gefängnis Curabilis; Symbolbild)
Keystone

Elf Kantone aus der Nordwest- und Zentralschweiz spannen bei der Planung für ein Ausschaffungsgefängnis zusammen. Am Freitag wurde ein entsprechendes Konzept vom Strafvollzugskonkordat verabschiedet. 250 zentralisierte Haftplätze sollen mittelfristig die kantonalen Gefängnisse entlasten. Der Bund ist dringend auf neue Haftplätze für auszuschaffende Ausländer angewiesen. Im Zuge der Umgestaltung des Asylwesens in den kommenden Jahren braucht es in den fünf oder sechs sogenannten Asylregionen neue Unterbringungsmöglichkeiten für abgewiesene Asylsuchende und andere Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und ausgeschafft werden sollen.

Elf Kantone, die im Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz zusammengeschlossen sind, machen bei der Planung eines solchen Ausschaffungsgefängnisses gemeinsame Sache. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Aargauer Departements Volkswirtschaft und Inneres, hatte Ende November ein Grobkonzept dazu vorgelegt, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete.

Detailkonzept bis im Frühling 2015

Nun haben die Kantone Aargau, Bern, Luzern, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug beschlossen, die Idee weiterzuverfolgen und bis im Frühling 2015 ein Detailkonzept auszuarbeiten, wie die sda am Freitag in Erfahrung brachte. «Die Konkordatskantone haben grünes Licht gegeben», sagte Fricker. Dies sei ein positives Signal. «Eine gemeinsame Lösung ist im Sinne der Neuorientierung des Asylwesens.» Laut Fricker sollen gesamthaft rund 250 Haftplätze entstehen. Zur Hälfte sollen bestehende Plätze zusammengelegt, zur anderen Hälfte zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Doch Fricker warnt vor zu grosser Euphorie: Bis zur Umsetzung müssten noch viele Fragen geklärt werden: «Sowohl die Finanzierung als auch der Standort des Ausschaffungsgefängnisses werden uns beschäftigen.» Letztlich werden der Bundesrat und die Kantone über die Umsetzung entscheiden.

SDA/gku

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