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Einigung dringend gesucht

Noch diese Woche muss das Parlament die Differenzen beim Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» beheben.

Verschiedene Stossrichtungen. Nationalrat und Ständerat müssen sich diese Woche noch finden.
Verschiedene Stossrichtungen. Nationalrat und Ständerat müssen sich diese Woche noch finden.
Keystone

Am 26. Juni 1995, einen Tag nachdem sich das Volk für die Er­­höhung des Rentenalters für Frauen von 62 auf 64 ausgesprochen hatte, prophezeite die NZZ: «Die Frage des Frauenrentenalters ist freilich mit dem Ja zur zehnten AHV-Revision noch nicht ein für alle Mal vom Tisch. Immerhin ist aber ein Zeichen gesetzt für das anzustrebende normale Pensionierungsalter.» Rund 22 Jahre später ist die Frage noch immer auf dem politischen Parkett. Und im Zuge des Reformprojekts Altersvorsorge 2020 wird einmal mehr der Versuch unternommen, das ­Rentenalter für Frauen auf 65 anzuheben und somit jenem der Männer anzugleichen.

Dies geschieht, obschon die Forderung nach dem Rentenalter 65 für Frauen eine jener toxischen Zutaten ist, die in der Vergangenheit schon ganze Rentenreformprojekte zu Fall brachten. So zum Beispiel auch die elfte AHV-Revision, die 2004 an die Urne kam und dort deutlich Schiffbruch erlitt, oder auch deren Neuauflage, die 2010 schon im Parlament scheiterte.

Verteidigungslinie aufgegeben

Heuer scheint zumindest im Bundeshaus dieser Idee keine namhafte Opposition mehr zu erwachsen – auch nicht aus den Kreisen linker Parlamentarierinnen, die sich bislang am vehementesten gegen eine solche Änderung stemmten: Solange die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht eingelöst sei, vor allem hinsichtlich des Lohnes, sei an eine solche Erhöhung gar nicht zu denken, so der Tenor.

Diese Verteidigungslinie wurde nun aber weitestgehend aufgegeben. Exemplarisch dafür äusserte etwa alt Nationalrätin Christiane Brunner, eine Art Galionsfigur der Schweizer Frauenbewegung, letzte Woche im Tages-Anzeiger ihre Zustimmung zur Reform: «Die Reform hat Vorteile – gerade für Frauen.» Ähnlich tönt es auch von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, jener SP-Bundesrätin, die als Letzte eine Rentenreform erfolgreich an der Urne durchbrachte: «Die jetzige Vorlage ist balanciert und hat vor dem Volk gute Chance», bilanziert Dreifuss.

Dieser Sinneswandel im linken Lager kommt nicht von ungefähr, und er hat auch ein Preisschild: Darauf stehen 70 Franken. So viel mehr AHV-Rente pro Monat sollen Neurentner in Zukunft erhalten. Damit sind, zumindest wenn es nach einer Mehrheit im Ständerat geht, die anstehenden Renteneinbussen in der beruflichen Vorsorge zu kompensieren: Der Umwandlungssatz in der zweiten Säule soll von heute 6,8 auf neu sechs Prozent gesenkt werden, was Renteneinbussen zur Folge hat.

Auf diesen zweiten Kernpunkt der Reform haben sich der Nationalrat und der Ständerat schon geeinigt. Durch den tieferen Umwandlungssatz erhalten Pensionäre eine kleinere jährliche Rentenauszahlung auf ihr angespartes Pensionskassenkapital, das dadurch länger erhalten bleibt. 2010 lehnten die Stimmbürger eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent noch wuchtig ab.

Damit dies nicht noch einmal passiert, sollen diesmal diese Renten­ausfälle kompensiert werden. Darüber, wie dies geschehen soll, gehen die Positionen jedoch auseinander: Der Ständerat möchte dies mit den 70 Franken und einer Anhebung der Ehepaarrenten tun, der Nationalrat bevorzugt hingegen eine Lösung innerhalb der zweiten Säule. Unter anderem soll der Koordinationsabzug abgeschafft werden. Wer mehr als 21 150 Franken verdient, würde also neu auf dem ganzen Lohn Pensionskassen­beiträge zahlen, was in der Folge zu einem höheren Alterskapital in der Pensionskasse führt.

Unter Zeitdruck

Eine weitere gewichtige Differenz, die noch zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat besteht, könnte heute vom Nationalrat aus dem Weg geräumt werden. Die Kommission des Nationalrats hat letzte Woche beschlossen, auf den sogenannten Interventionsmechanismus zu verzichten. Dieser sieht vor, dass das Rentenalter automatisch auf bis zu 67 Jahre erhöht wird, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Auch auf die Einschnitte bei den Witwen-, Hinterlassenen- und Kinderrenten will die eine Kommissionsmehrheit nun verzichten.

Die Massnahmen hätten das finanzielle Ergebnis der Reform zwar deutlich verbessert, würde die Vorlage jedoch in einer Volksabstimmung in Gefahr bringen. Zur finanziellen Stabilisierung der AHV will der Ständerat die Mehrwertsteuer um ein Prozent erhöhen; der Nationalrat will dies auch, jedoch bloss um 0,6 Prozent.

Dass der Nationalrat heute komplett auf die Positionen des Ständerats einschwenken wird, ist unwahrscheinlich, und so muss die für morgen veranschlagte Einigungskonferenz Klärung bringen. Soll das Paket wie geplant 2018 in Kraft treten, muss die obligatorische Volksabstimmung spätestens am 24. September dieses Jahres durchgeführt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Räte diese Woche auf eine gemeinsame Vorlage einigen können.

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