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Einheitskasse soll schnell vors Volk

Auch der Nationalrat lässt Berset mit seinen Reformplänen auflaufen: Er will wie der Ständerat keinen Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse ausarbeiten.

Möchte die Volksinitiative als Gelegenheit für Reformen nutzen: Bundesrat Alain Berset.
Möchte die Volksinitiative als Gelegenheit für Reformen nutzen: Bundesrat Alain Berset.
Keystone

Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse soll rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Nationalrat will von den Reformvorschlägen des Bundesrates nichts wissen. Er hat eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen.

Dass es für die Vorschläge von Gesundheitsminister Alain Berset im Parlament schwierig werden dürfte, zeichnete sich bereits ab, als er sie im letzten Herbst vorstellte. Seine Pläne sollen als Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse dienen.

Entwurf zerzaust

In der Vernehmlassung zerzausten die bürgerlichen Parteien den Entwurf, dessen Kernstücke eine Rückversicherung für die teuersten Patienten und eine Verfeinerung des Risikoausgleichs sind. Damit will Berset die Jagd der Kassen nach guten Risiken eindämmen und Kosten sparen. Zudem will er Grund- und Zusatzversicherung strikt trennen.

Der Ständerat sprach sich im März für eine Motion von Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) und damit gegen Bersets Pläne aus. Schwaller verlangt vom Bundesrat, die Einheitskassen-Initiative schnell und ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen.

Blick auf Wahljahr 2015

SP-Bundesrat Berset warf den Bürgerlichen damals vor, auf das Wahljahr 2015 zu schielen und eine offene Diskussion über die Probleme im Gesundheitswesen verhindern zu wollen.

Auch im Nationalrat hatte Berset einen schweren Stand. Die grosse Kammer stimmte Schwallers Motion mit 109 zu 65 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Er hatte bereits im März vier gleichlautende Motionen aus den eigenen Reihen angenommen.

Ignazio Cassis (FDP/TI) sprach von einem Paradigmenwechsel: «Wir müssen das Volk fragen, ob es eine Revolution will oder eher eine Evolution des Systems.» Diese Frage verlange nach einer schnellen Antwort.

Vergeblich sprach sich Bersets Parteikollegin Jacqueline Fehr (ZH) für einen Wechsel aus. Dieser sei nötig, weil das heute Kassensystem auf Risikoselektion fokussiere statt auf eine Verbesserung des Systems.

Ärztestopp: Nationalrat beharrt auf Ausnahmen

Die Frage, ob Mediziner mit mehrjähriger Weiterbildung in der Schweiz vom Ärztestopp ausgenommen sein sollen, spaltet das Parlament. Der Nationalrat beharrt auf einer Ausnahme. Der Bundesrat sieht dadurch die Personenfreizügigkeit verletzt. Mit zwei Differenzen geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Die Kommission des Ständerats hatte zur Frage der Personenfreizügigkeit zwei Völkerrechtsexperten eingeladen – diese kamen jedoch nicht zum gleichen Schluss. Die kleine Kammer entschied dann, dass Ärzte, die sich während einiger Jahre in der Schweiz weitergebildet haben, nicht vom Zulassungsstopp für Spezialärzte ausgenommen werden sollen.

Der Nationalrat beharrt jedoch am auf der Ausnahme, die er vorgeschlagen hatte. Für Maja Ingold (EVP/ZH) geht es darum, dem Nachwuchs mit Schweizer Spitalerfahrung «nicht die Türen in die Praxis zu verschliessen».

Wegen eines möglichen Konflikts mit der Personenfreizügigkeit kam der Nationalrat Bundesrat und Ständerat etwas entgegen und schlug neu eine Weiterbildung von mindestens drei statt fünf Jahren vor. Drei Jahre gelten auch für Anwälte.

Trotzdem stellte sich Gesundheitsminister Alain Berset dagegen. «Dieser Antrag ist nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit und anderen internationalen Vereinbarungen», sagte er. Der Bundesrat wollte an seiner Version festhalten und pochte deshalb auf eine Abstimmung. Sie fiel mit 102 zu 77 bei einer Enthaltung deutlich aus.

Patienten sollen mitreden

Eine zweite Differenz hat der Nationalrat neu geschaffen – ebenfalls deutlich mit 104 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung. Künftig sollen für die Abklärung der Notwendigkeit eines Ärztestopps auch die Patienten angehört werden. Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) warnte vor einer «unnötigen Verkomplizierung» der Abläufe. Jacqueline Fehr (SP/ZH) hielt entgegen, im Kern gehe es im Gesundheitswesen immer um die Patientinnen und Patienten.

Wieder gekippt hat die grosse Kammer einen Passus des Ständerats, der wollte, dass der Bundesrat die Kriterien für einen Stopp im Einvernehmen mit den Kantonen festlegt. Der Nationalrat will, dass die Kantone lediglich angehört werden.

Die Vorlage soll bereits am 1. Juli in Kraft treten. Mit einer Neuauflage des Zulassungsstopps sollen die Flut neuer Praxisbewilligungen in einzelnen Regionen gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Betroffen sind vor allem die grenznahen Kantone Genf und Tessin sowie Zürich.

SDA/mw

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