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Eine Flut von Volksinitiativen

Die Bundeskanzlei registriert für das laufende Jahr 25 Volksinitiativen – so viele wie noch nie. Erfolgreiche Initiativen machten in den letzten Jahren Schule.

Jubel am Abstimmungstag: Anita Chaaban, links, war die Hauptinitiantin der Verwahrungsinitiative, die im Februar 2004 angenommen wurde.
Jubel am Abstimmungstag: Anita Chaaban, links, war die Hauptinitiantin der Verwahrungsinitiative, die im Februar 2004 angenommen wurde.
Keystone
Freudentanz nach der Annahme der Alpeninitiative im Februar 1994: Der Urner Landammann Hansruedi Stadler mit seiner Frau.
Freudentanz nach der Annahme der Alpeninitiative im Februar 1994: Der Urner Landammann Hansruedi Stadler mit seiner Frau.
Keystone
SVP-Nationalrat Walter Wobmann, links, und Handwerker Jochen Kron stellen das erste Plakat zur Antiminarett-Initiative auf, im Oktober 2009 in Gretzenbach SO.
SVP-Nationalrat Walter Wobmann, links, und Handwerker Jochen Kron stellen das erste Plakat zur Antiminarett-Initiative auf, im Oktober 2009 in Gretzenbach SO.
Keystone
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Ende November ist das Volk aufgerufen, an der Urne über zwei Initiativen abzustimmen: Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP und die Ausschaffungsinitiative der SVP. Daneben gibt es Dutzende von Initiativen, die beim Bundesrat, im Parlament oder in der Unterschriftensammlung hängig sind. So warten unter anderem die Initiativen «für eine starke Post», «Ja zur Hausarztmedizin» und «Staatsverträge vors Volk» auf eine Bundesratsbotschaft. Im Parlament hängig sind beispielsweise die Volksbegehren «Schutz vor Waffengewalt», «Jugend und Musik», die «Bauspar-Initiative» sowie die Initiative «gegen die Abzockerei».

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