Eine durchsichtige Attacke

Eine Mitte-links-Allianz macht die FDP weiterhin zum Sündenbock in der Klimadebatte.

Petra Goessi und ihre Partei wird von der Mitte-links-Allianz attackiert. Foto: Nicole Philipp

Petra Goessi und ihre Partei wird von der Mitte-links-Allianz attackiert. Foto: Nicole Philipp

Stefan Häne@stefan_haene

Natürlich, die FDP! Jene Partei, die sich vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst ein grünes Mäntelchen umhänge – in Tat und Wahrheit aber mit der SVP gegen eine verschärfte Klimapolitik stimme: Es war dieses Narrativ, das Parlamentarier der Mitte-links-Allianz am Montag bemüht haben, als der Nationalrat über ein CO2-Überbrückungsgesetz gestritten hat.

Nötig wird dieses Konstrukt, weil der Nationalrat im letzten Dezember die Totalrevision des CO2-Gesetzes, welche die Klimapolitik der Schweiz bis 2030 festlegt, unter Getöse versenkt hat; der Ständerat wird die Vorlage in zwei Wochen von Grund auf neu beraten. Der Zeitplan verzögert sich damit: Das aktuelle CO2-Gesetz läuft Ende 2020 aus, das neue tritt aber wahrscheinlich nicht rechtzeitig per Anfang 2021 in Kraft. Mit dem Überbrückungsgesetz werden die aktuelle Klimapolitik und bestehende Instrumente bis Ende 2021 verlängert. Ansonsten droht eine Gesetzeslücke.

So weit, so unbestritten.

Doch die Mitte-links-Allianz wollte mehr: die Klimaziele verschärfen und so aus dem Überbrückungsgesetz eine Art Mini-CO2-Gesetzesrevision machen, die bis 2030 gilt, mindestens aber bis das neue CO2-Gesetz greift. Ihre Vorschläge orientieren sich dabei am Bundesrat, der die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent senken will. Doch die Mitte-links-Allianz lief am Widerstand von FDP und SVP auf – deshalb ihre Kritik namentlich an den Freisinnigen. Deren Delegierte haben sich im Juni für eine verschärfte Klimapolitik ihrer Partei ausgesprochen. Doch die FDP-Fraktion foutiere sich darum, kritisiert die Mitte-links-Allianz. Klingt logisch.

Peinlich für die Schweiz

Nur, bei genauem Hinsehen entpuppt sich der Vorwurf als Wahlkampfgetöse. Die FDP, so das offenkundige Ziel der Attacke, soll weiterhin als Klimasünderin dastehen und damit potenzielle Wähler abschrecken. Tatsache ist: Es ist der Ständerat, der nun die Pflöcke für die Klimapolitik bis 2030 einschlagen wird. Es macht wenig Sinn, einen Nebenschauplatz mit einer Mini-CO2-Revision zu eröffnen.

Die Schweiz als Unterzeichnerin des Pariser ­Klimaabkommens kann es sich nicht leisten, ohne Klimaschutzgesetz dazustehen.

Selbst SP-Magistratin Simonetta Sommaruga sprach sich gegen die Anträge von Mitte-links aus, weil diese Elemente der Totalrevision des CO2-Gesetzes vorwegnähmen, die noch nicht abschliessend beraten worden seien. Das wiederum berge das Risiko, dass der Druck auf einen schnellen Abschluss der Beratungen sinke und sich die Totalrevision weiter verzögere.

Klar, Mitte-links will mit dem Überbrückungsgesetz vorsorgen – für den Fall, dass die Totalrevision endgültig abstürzt. Doch im Parlament wird dieses Szenario kaum eintreten. Zum einen, weil die SVP-FDP-Mehrheit im Nationalrat nach den Wahlen vom 20. Oktober höchstwahrscheinlich gebrochen sein wird – jene Achse also, die es zu verantworten hat, dass die Revision im Nationalrat im ersten Anlauf gescheitert ist. Unwahrscheinlich ist das Szenario aber auch ­deshalb, weil es sich die offizielle Schweiz als Unterzeichnerin des Pariser ­Klimaabkommens schlicht nicht leisten kann, ohne Klimaschutzgesetz dazustehen. Es wäre eine Peinl­ichkeit sondergleichen für ein Land, das auf dem internationalen Parkett eine ökologische Vorreiterrolle einnehmen will.


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Wettlauf gegen die Zeit

Ausgeprägter scheint das Risiko eines Absturzes, sollten bürgerliche Kräfte das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergreifen – und an der Urne siegen. Doch dann würde sich die Frage stellen, inwieweit auch ein von Mitte-links verschärftes CO2-Überbrückungsgesetz in der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre; ein ­Referendum auch gegen diese Vorlage hätte dann wohl ebenfalls gute ­Chancen auf Zustimmung.

Die wahre Bewährungsprobe steht der FDP erst bevor: In zwei Wochen werden ihre Ständeräte zeigen können, ob sie eine ambitioniertere Klimapolitik als bis anhin gutheissen. Ihre vorberatende Umweltkommission hat die Vorlage gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats verschärft, etwa mit einer Flugticketabgabe – auch dank freisinniger Hilfe.

Der zweite Test folgt nach den Wahlen: Dann muss die FDP auch im Nationalrat ihre klimapolitische Kurskorrektur unter Beweis stellen. Dazu gehört, das neue CO2-Gesetz bis 2030 zügig zu beraten. Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Mit einem Effort wäre es vielleicht doch noch möglich, das neue Gesetz rechtzeitig in Kraft zu setzen.

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