Ein ziemlich beweglicher Politiker

Der Zürcher Thomas Weibel tritt selten ins Rampenlicht. Seit 2007 politisiert er als GLP-Nationalrat in Bern, vor allem in den Bereichen Umwelt, Sozialversicherungen und IT. Tonangebend bei grossen Debatten war Weibel nie – bis im letzten Herbst seine Stunde schlug.

Als Kommissionssprecher führte der GLP-Mann durch die komplexe Ratsdebatte zur Rentenreform. Er meisterte die Aufgabe souverän, musste sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass er zu oft seine persönliche Meinung durchblicken liess. Tatsächlich war Weibel von Anfang an ein dezidierter Gegner des von SP und CVP geprägten Kompromisses, der am 24. September zur Abstimmung kommt.

So kritisierte Weibel vom Rednerpult aus die CVP wegen ihrer Haltung in der Debatte, was sich für einen unparteilichen Kommissionssprecher nicht ziemt. Prompt mahnte CVP-Präsident Gerhard Pfister Weibel zu mehr Sachlichkeit. «Herr Pfister, da haben Sie recht», entgegnete Weibel. «Bei so vielen Stunden Beratung sind vielleicht bei mir persönliche Einschätzungen durchgedrungen.»

«Nicht mehr unsere Vorlage»

Nachhaltig war Pfisters Ermahnung nicht. Weibels Vorbehalte gegenüber dem SP-CVP-Kompromiss waren derart gross, dass er während der Debatte einen Einzelantrag zu dessen Abänderung einreichte – auch das ein Unding für einen Kommissionssprecher. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin warf ihm darauf vor, die Kommissionsarbeit unterlaufen zu haben. Weibel zeigte sich erneut reumütig und räumte ein, «nicht klug» gehandelt zu haben.

Als der Kompromiss zu scheitern drohte, schwenkte die GLP spektakulär um und half dem Geschäft schliesslich zum Durchbruch. Allerdings betonte Weibel: «Dies ist nicht mehr unsere Vorlage.» Die GLP sage Ja zur Vorlage, aber nicht zu deren Inhalt. Es gehe nun darum, das Volk abstimmen zu lassen. Scheitere die Reform an der Urne, hätte man wenigstens mehr Klarheit und schneller eine neue Vorlage.

Was gilt nun?

Weibels zähneknirschende Zustimmung hält ihn indes nicht davon ab, morgen als Co-Präsident des bürgerlichen Komitees «Ja zur Rentenreform» an die Öffentlichkeit zu treten. Gemeinsam mit Ruth Humbel (CVP), Christine Egerszegi (FDP) und weiteren Befürwortern wird Weibel darlegen, weshalb die Reform «dringend nötig» sei, wie es in der Einladung heisst.

Das Komitee betont: «Nur mit dieser Reform stabilisieren wir die Sozialwerke und garantieren die Renten für heutige und für künftige Rentner.» Demgegenüber hatte Weibel im Rat noch erklärt: «Die Finanzierung ist nur bis 2030 sichergestellt. Danach erfolgt schnell und massiv eine Verschlechterung. Da wäre ein Bremsfallschirm sehr wohl angebracht.»

Was gilt nun? Weibel sagt, mit der Reform lege man ein Fundament bis 2030: «Wir haben für eine bessere Vorlage gekämpft. Das ist uns nicht gelungen. Diese Vorlage ist besser als nichts.» Wenn man jetzt nichts mache, drohe eine mehrjährige Blockade.

Revidieren müsse er hingegen seine Ansicht, dass ein Nein an der Urne zu mehr Klarheit führen würde. «Die Reform wird von unterschiedlicher Seite mit unterschiedlichen Argumenten bekämpft. Nach einem Nein wäre überhaupt nicht klar, wie es weiterginge», sagt Weibel. Deshalb kämpfe er nun engagiert für ein Ja: «Da mache ich keine halben Sachen.»