Ein Vorgeschmack auf die Wahlen im Herbst

Die Präsidenten der grossen Schweizer Parteien wollen Baselbieter Wahlen nicht überbewerten, aber Lehren daraus ziehen.

Grosses Potenzial, wenig Chancen. Auf Bundesebene scheint ein bürgerlicher Schulterschluss wie im Baselbiet keine Chance zu haben. Im Bild v.?l.: BDP-Präsident Martin Landolt, CVP-Präsident Christophe Darbellay, FDP-Präsident Philipp Müller und SVP-Präsident Toni Brunner.

Grosses Potenzial, wenig Chancen. Auf Bundesebene scheint ein bürgerlicher Schulterschluss wie im Baselbiet keine Chance zu haben. Im Bild v.?l.: BDP-Präsident Martin Landolt, CVP-Präsident Christophe Darbellay, FDP-Präsident Philipp Müller und SVP-Präsident Toni Brunner.

(Bild: Keystone)

Die Blicke waren gebannt auf Liestal gerichtet. Auch für die Präsidenten der grossen Schweizer Parteien fand am Sonntag im Baselbiet mehr statt als nur die ersten kantonalen Wahlen in diesem eidgenössischen Wahljahr 2015. Baselland gilt bezüglich seiner Demografie als «Swissminiatur», tickt ähnlich bürgerlich wie die Schweiz. Politexperte Mark Balsiger sprach kürzlich in der bz Basel vom «Trendkanton schlechthin», der auch Symbolcharakter habe für die National- und Ständeratswahlen im Oktober. So könne man einiges für den Herbst herauslesen.

SVP: Von Baselland lernen

So ist denn auch bei Toni Brunner die Freude gross. «Mir war wichtig, dass wir bei den ersten Wahlen im Jahr mit einem positiven Trend starten», sagt der Präsident der SVP Schweiz. Tatsächlich konnte die Baselbieter SVP am Sonntag ihre Sitzzahl im Landrat nochmals um 4 auf 28 Sitze steigern. Brunner: «Nachdem wir bei den letzten zwölf kantonalen Wahlen überall Stimmen zulegen konnten, bin ich auch für die Wahlen im Herbst zuversichtlich.» Und Brunner hofft dabei auch weiter auf einen bürgerlichen Schulterschluss, wie er in Baselland zum Erfolg geführt hat,­ etwa mit flächendeckenden Listenverbindungen mit der FDP. «Diese aber meint, dass ihr eine Zusammenarbeit jedes Mal unmittelbar nützen muss», sagt Brunner, «doch wenn sie auf unser Angebot nicht eingeht, stärkt sie damit die Linken. Wir machen aber nicht bitti-bätti.»

FDP: Baselland als Motivation

Hocherfreut über das Resultat der Baselbieter Wahlen ist auch FDP-Präsident Philipp Müller. Die Freisinnigen konnten um 3 auf 17 Mandate zulegen, nachdem sie vor vier Jahren noch 6 Sit-ze verloren hatten. Müller spricht denn auch von einem «Motivationsschub» für die Wahlen im Herbst, bei denen die FDP die SP als zweitstärkste Kraft im Nationalrat ablösen will. Das Baselbieter Resultat dürfe aber auch nicht überbewertet werden, warnt Müller. Zwar sei der Schulterschluss der Bürgerlichen vorbildhaft auch für andere Kantone. Von flächendeckenden Listenverbindungen für die nationalen Wahlen, wie von der SVP angestrebt, will Philipp Müller aber weiter nichts wissen: «Das wäre für uns ein Minusgeschäft.» Vorstellen könnte sich der FDP-Chef dagegen grosse Listenverbindungen mit SVP und CVP. Aber da mache diese in der Regel nicht mit.

CVP: Es dem Baselbiet gleichtun

Die Baselbieter CVP hat alle Hoffnungen von Christophe Darbellay erfüllt: Sie konnte nicht nur ihre acht Sitze verteidigen, sondern den Wähleranteil gar leicht ausbauen. Sicher habe die Kantonalpartei auch vom brillanten Ergebnis von Regierungsrat Toni Lauber profitiert, sagt der CVP-Präsident. Dabei hat er auch den Schulterschluss der Bürgerlichen zur Kenntnis genommen, «aber auf Bundesebene ist das mit einer solch radikalisierten SVP nicht möglich». Darbellay hofft nun, dass es die Mutterpartei den Baselbietern gleichtun und ihre Sitze im Bundesparlament ebenfalls halten kann – obwohl bisherige Wahlprognosen der CVP einen Verlust voraussagen. Wichtig sei vor allem die Mobilisierung der Wähler. «Wir müssen ihnen den Ernst der Lage klarmachen», sagt Darbellay. Sie müssten fragen, ob sie eine «weitere Radikalisierung oder eine konstruktive Mitte» wollten.

BDP: Ziele sind anzupassen

Martin Landolt macht sich Sorgen: «Das ist katastrophal, da gibt es nichts schönzureden», sagt der BDP-Präsident. Drei von vier Landratssitzen und mehr als 40 Prozent der Stimmen hat die BDP Baselland verloren. Davon wurde auch die Mutterpartei auf dem falschen Fuss erwischt: «Wir dachten eigentlich, dass wir unsere Sitze halten können», sagt Landolt. Man werde zusammen mit der BDP Baselland in den nächsten Tagen analysieren, wieso das Wahlergebnis derart schlecht herausgekommen ist.

Es ist auch im Hinblick auf die Nationalratswahlen ein arger Dämpfer. Bisher hat sich die BDP das Ziel gesetzt, zu ihren zehn Sitzen drei hinzuzugewinnen. Für den erhofften Gewinn eines Sitzes in Baselland habe sich die Ausgangslage nun aber verschlechtert. Vor vier Jahren hatte die BDP nur hauchdünn einen Nationalratssitz verpasst. «Auf diesen Sitz haben wir nun spekuliert. Jetzt ist er aber natürlich in weite Ferne gerückt», räumt Landolt ein.

Grüne: Lehren daraus ziehen

«Die Grünen haben die Talsohle durchschritten», betont Co-Parteipräsidentin Regula Rytz gerne. Daran änderten auch die Wahlen vom Sonntag nichts. Gleich vier von zwölf Landratssitzen haben die Baselbieter Grünen verloren. «Das ist sehr schmerzhaft», sagt Rytz. Man dürfe davon aber nicht auf die Wahlen im Herbst schliessen. Denn es hätten vor allem Baselbieter Sonderfaktoren mitgespielt. So gebe es bei den Bürgerlichen auf Bundesebene viel weniger inhaltliche Gemeinsamkeiten. Dennoch gelte es, aus dem Baselbieter Resultat Lehren zu ziehen. «Wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren potenziellen Partnern noch verbessern», sagt Rytz. Ihr schweben etwa grosse Listenverbindungen mit SP, GLP und allenfalls Kleinparteien vor. «Es wäre sinnvoll, diese Kräfte zu bündeln.»

GLP: An den Zielen festhalten

Leise Enttäuschung ist auch bei den Grünliberalen spürbar. Sie haben zwar ihre drei Sitze halten können, «aufgrund bisheriger Trends in anderen Kantonen hatten wir aber schon auf einen Zuwachs gehofft», stellt Vizepräsident Roland Fischer klar. «Wir müssen realisieren, dass auch für uns die Bäume nicht in den Himmel wachsen.» Der kleine Rückschlag bei den Baselbieter Wahlen sei vielleicht ein Zeichen, dass die erfolgsverwöhnte Partei noch mehr arbeiten müsse. An ihren bisherigen Zielen für die nationalen Wahlen aber will die GLP-Spitze festhalten und den Wähleranteil von heute 5,4 auf 7 bis 8 Prozent im Herbst steigern. «Auch im Baselbiet bleibt ein Nationalratssitz im Bereich des Möglichen», sagt Fischer.

SP: Wähler mobilisieren

Der Rechtsrutsch im Baselbiet ist auch der SP Schweiz nicht entgangen. Für eine Stellungnahme war Parteipräsident Christian Levrat gestern aber nicht zu erreichen. Gegenüber Blick.ch erklärt Fraktionschef Andy Tschümperlin, dass die SP alles daransetzen werde, mit einer geeinten Linken die Wähler zu mobilisieren, um in Bundesparlament wie Bundesrat einen solchen Rechtsrutsch zu verhindern. Aber Baselland sei ein bürgerlicher Landkanton. Die SP hofft jetzt auf die Wahlen in Zürich. «Das wird für uns der wichtigere Gradmesser sein», sagt Tschümperlin.

Basler Zeitung

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