Ein unhaltbarer Entscheid

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkompliziert das Asylwesen mit seinem jüngsten Entscheid massiv. Geht das so weiter, muss die Schweiz die Menschenrechtskonvention kündigen. Ein Kommentar.

Rückschaffungen von Asylsuchenden nach Italien werden nach dem jüngsten Gerichtsentscheid zum praxisuntauglichen Hürdenlauf.

Rückschaffungen von Asylsuchenden nach Italien werden nach dem jüngsten Gerichtsentscheid zum praxisuntauglichen Hürdenlauf.

(Bild: Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Die Empörung in der Schweiz über das jüngste Urteil aus Strassburg ist massiv. Die ablehnenden Reaktionen drängen sich geradezu auf, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt in Eigenregie neue Standards im Dublin-Staatsvertrag. So kann heute keine Rede mehr von der ursprünglichen Absicht im Dublin-Abkommen sein. Dank klaren Zuständigkeiten und geordneten Automatismen sollten illegal an­­wesende Asylbewerber unkompliziert ins verantwortliche Erstasylland zurückgeschickt werden. Dies ist nun endgültig nicht mehr gewährleistet.

Rückführungen von Asylbewerbern nach Italien, die sich samt Kindern illegal in der Schweiz aufhalten, sind neuerdings nur noch dann möglich, wenn Schweizer Migrationsbehörden im Besitz einer speziellen, italienischen Humanitäts-Garantie sind. Italien, wie die Schweiz ebenfalls Signatarstaat der Europäischen Menschenrechts­konvention, muss der Schweiz im Einzelfall versprechen, dass die Menschenrechtskonvention auch für Italien gilt. Damit ist das EU-Gründungsmitglied Italien, immerhin die achtgrösste Volkswirtschaft der Welt, europarichterlich zum Drittweltstaat degradiert, in dem elementarste Menschenrechte offensichtlich nicht gewährleistet sind.

Damit werden Dublin-Rückschaffungen zum praxisuntauglichen Hürdenlauf. Sind Kinder da, muss jedes Mal abgeklärt werden, wie die Rückzuschaffenden untergebracht sein werden und ob sie genügend betreut sind. Fehlt eigentlich nur noch, dass der antragstellende Staat im Erst­asylland auch noch kontrollieren muss, ob die abgegebenen Garantien tatsächlich eingehalten werden.

Richter greifen in Gesetzgebung ein

Die Menschenrechtskonvention, auf die sich das Gericht auch bei seinem gestrigen Urteil stützte, wurde 1950 ausgerechnet in Rom verabschiedet. Ziel war es, die Wiederholung der verbrecherischen Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die in der Zeit des Nationalsozialismus und des Faschismus begangen wurden. Vom ursprünglichen Zweck, gravierende Menschenrechtsverletzungen wie Folter zu ahnden, entfernt sich der Strassburger Gerichtshof nicht erst seit gestern immer weiter.

Die Richter, unter ihnen die Schweizerin Helen Keller, entwickeln die Menschenrechte laufend fort. Sie greifen damit ständig direkter in die demokratisch legitimierte, nationale Gesetzgebung ein. Unhaltbar ist dabei: Aus den ursprünglichen, unbestrittenen Rechten, die Individuen vor dem Staat zu schützen, leiten die Richter hemmungslos individuelle Ansprüche auf Leistungen des Staates ab. Geht das so weiter, dürfte der Tag kommen, an dem die Schweiz die Konvention kündigt.

Basler Zeitung

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