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«Ein EWR-Beitritt wäre die einfachste Variante»

Das einst freundlich-distanzierte Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist abgekühlt – so scheint es. EU-Kenner Dieter Freiburghaus sagt, warum der Bundesrat mit weiteren Verhandlungen wartet.

Sie warten laut Politologe Dieter Freiburghaus mit weiteren Verhandlungen einvernehmlich bis nach den Wahlen: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Februar 2011 in Brüssel.
Sie warten laut Politologe Dieter Freiburghaus mit weiteren Verhandlungen einvernehmlich bis nach den Wahlen: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Februar 2011 in Brüssel.
Reuters

Die EU erwartet von der Schweiz Vorschläge zur Lösung der institutionellen Probleme, stattdessen werden hier Volksinitiativen aufgegleist, welche die Bilateralen gefährden. Entwickelt sich zwischen der EU und der Schweiz ein kalter Krieg?

Nein, es ist eher so, dass in der Schweiz ein heisser Wahlkampf tobt. Die emotional aufgeladene EU-Debatte ist Ausdruck davon und nach den Wahlen schnell vergessen. Das weiss auch die EU, und zwischen Bern und Brüssel gibt es offenbar ein Einverständnis, mit den Verhandlungen über die institutionellen Fragen bis nach den Wahlen zu warten. Dass die Liste der ungelösten Fragen inzwischen sehr lang ist und gelegentlich für Irritationen sorgt, ist ebenfalls eine Tatsache.

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