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«Ein EWR à la carte – das geht nicht»

EU-Botschafter Michael Reiterer zeigt sich skeptisch gegenüber dem bilateralen Weg. Für die Schweiz dürfe es keine Sonderregimes mehr geben.

«Die Schweiz darf nicht besser gestellt werden als EU-Staaten»: EU-Botschafter Michael Reiterer.
«Die Schweiz darf nicht besser gestellt werden als EU-Staaten»: EU-Botschafter Michael Reiterer.
Keystone

Der bilaterale Weg steckt in der Sackgasse. Zu diesem Befund kommt die wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse. Ein Urteil, das auch EU-Botschafter Michael Reiterer teilt, wie er gegenüber der Zeitung «Sonntag» erklärt.

Überall sei das Problem dasselbe, sagt er, ob bei den Verhandlungen über den Agrarfreihandel oder beim Strom-Dossier: «Wir stehen still». Und Reiterer ist skeptisch, ob überhaupt eine der laufenden Verhandlungen zu einem Ergebnis kommt: «Im Augenblick sehe ich das nicht.» Der Grund: «Bei den Sonderregimes sind wir ein bisschen am Ende der Fahnenstange angekommen», sagt Reiterer. Will heissen: Sonderzüglein für die Schweiz gibts keine mehr.

«Es kann nicht sein, dass es ein EU-Recht für die Schweiz gibt und ein EU-Recht für EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz kann nicht besser gestellt werden als die Mitgliedstaaten.» Nicht viel hält Reiterer von der von Avenir Suisse ins Spiel gebrachteten «EU Light»-Lösung, das heisst von einem EU-Beitritt ohne Euro.

«Ziel ist die Währungsunion»

Reiterer verweist hier auf den Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist und die Ziele der EU festlegt. «Eines der Ziele ist Wirtschafts- und Währungsunion – und die Währung ist der Euro.» Und weiter: «Neue Mitgliedstaaten übernehmen diese Verpflichtung.»

Den Verweis auf die Euro-losen EU-Staaten Grossbritannien, Dänemark und Schweden lässt Reiterer nicht gelten: «Die drei Länder haben sich als Mitgliedstaaten vor der Euro-Einführung Ausnahmebedingungen ausgehandelt.» Damals war der Lissaboner Vertrag noch nicht in Kraft. Ebenfalls zurückhaltend reagiert Reiterer auf die Variante «EWR Light», weil noch keine genaue Definition des Begriffes vorliegt. Klar ist für ihn jedoch: «Ein EWR à la carte – das geht nicht.»

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