Ein Deal zur Rettung der Bilateralen

Die Überbrückungsleistung für Ausgesteuerte soll die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit erhöhen. Das allein reicht aber nicht.

Markus Brotschi@derbund

Älteren Arbeitslosen soll nach der Aussteuerung der entwürdigende Gang zur Sozialhilfe erspart bleiben. Die Überbrückungsleistung, auf die sich Bundesrat und Sozialpartner geeinigt haben, ist ein sozialpolitischer Durchbruch. Es ist richtig, dass jemand nach jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit nicht am Existenzminimum leben muss, wenn er keinen Job mehr findet.

Die bessere Absicherung für Ältere ist auch ein Eingeständnis: Mit Karin Keller-Sutter anerkennt eine FDP-Bundesrätin, dass es diese Gruppe auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer hat. Ihr Vorgänger Johann Schneider-Ammann weigerte sich, das Problem der Ausgesteuerten anzugehen, obwohl jährlich 2600 über 60-Jährige ihr Recht auf Arbeitslosengeld verlieren. Für den Durchbruch brauchte es die Wahl von Keller-Sutter, die einen viel besseren Draht zu den Gewerkschaften hat.

Der Bundesrat gibt nun explizit zu, dass die Personenfreizügigkeit für einen Teil der ­Arbeitnehmer ein Problem ist.

Die Wirtschaft hätte der Überbrückungsleistung allerdings nie zugestimmt, wäre sie nicht auf die Gewerkschaften angewiesen, um die Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP zu gewinnen und das Rahmenabkommen mit der EU unter Dach zu bringen. Es ist ein Deal zur Rettung der Bilateralen. Ob diese Taktik aufgeht, ist offen. Denn der Bundesrat gibt nun auch explizit zu, dass die Personenfreizügigkeit für einen Teil der Arbeitnehmer ein Problem ist, und gibt indirekt der SVP recht. Möglicherweise entscheiden sich potenzielle Bezüger der Überbrückungsleistung trotzdem für die SVP-Initiative.

Zudem profitiert nur eine kleine Gruppe: Ausgesteuerte, die als Erwerbs­tätige in bescheidenen Verhältnissen lebten und kaum Vermögen aufbauen konnten. Die Angst vor ausländischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt muss vor allem bei den über 50-Jährigen im Mittelstand verringert werden. Ihnen droht bei einer Entlassung der grosse soziale Abstieg, der auch mit der Überbrückungsleistung nicht verhindert wird. Hier stehen vor allem die Arbeitgeber in der Pflicht, indem sie ältere Arbeitslose einstellen. Verheerend wäre es, wenn die Überbrückungsleistung bei Arbeitgebern dazu führt, dass sie vermehrt Ältere zulasten des Sozialstaats entlassen.

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