Ein Befreiungsschlag ist das nicht

Mit dem Parteiaustritt der Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth hat die SVP nichts gewonnen.

Daniel Foppa@DFoppa

Der Vorgang sucht seinesgleichen: Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth verlässt die SVP und führt ihr Amt als Parteilose weiter. Ihre Partei wiederum stellt Roth als komplett unfähig dar, das Amt auszuüben, und entschuldigt sich bei den Wählern, die Quereinsteigerin 2016 nominiert zu haben.

Roth hat die Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik an ihrer Amtsführung gezogen, aber ein Befreiungsschlag ist dieser Parteiaustritt nicht. Natürlich ist Kritik an einer Regierungsrätin zumeist parteipolitisch begründet, und wenn wie zwischen Roth und ihrer Partei derart die Fetzen fliegen, geht es oft auch um Zwischenmenschliches. Die parteiübergreifend laut gewordenen Vorbehalte gegen Roth und ihre Teilentmachtung durch die Regierung werfen indes die begründete Frage auf, ob sie fähig ist, ihr Amt weiterzuführen. Daran ändert auch der Parteiaustritt nichts.

Ein schlechtes Bild gibt auch die SVP Aargau ab. Trotz warnender Stimmen nominierte sie Roth – um ihr nun «Willen, Interesse und Talent» für das Amt abzusprechen. Entweder hat diese Partei ein grundsätzliches Personalproblem oder keine Ahnung von Personalrekrutierung oder beides.

Es verfestigt sich das Bild einer Partei in der Krise.

Für die SVP Schweiz wiederum kommt die Angelegenheit in einem denkbar schlechten Moment. Es verfestigt sich das Bild einer Partei in der Krise, von der sich die Wähler abwenden und deren Personal sich öffentlich zankt.

Jedenfalls muss der Blick in die Kantone die SVP-Strategen in diesem Wahljahr erschaudern lassen: In Zürich schnödet der nach der Wahlschlappe abgesetzte Parteipräsident öffentlich gegen die «Parteimitglieder von der Goldküste», in Basel verlässt der Präsident nach einer Schlammschlacht die Partei, und in der Romandie wird mit Oskar Freysinger ein abgewählter Regierungsrat mit Vorliebe für degoutante Provokationen Wahlkampfleiter. Selbst Parteistratege Christoph Blocher scheint derzeit etwas ratlos – sein leicht konfuser Auftritt von letzter Woche war ein Abklatsch früherer Brandreden.

Gut möglich, dass in den verbleibenden Monaten bis zu den Wahlen ein Ruck durch die SVP geht und sich die Verluste im Oktober dank guter Mobilisierung in Grenzen halten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Partei auf nationaler Ebene besser als erwartet abschneidet. Dass sie sich ein halbes Jahr vor den Wahlen jedoch in einer derart schlechten Verfassung präsentiert, ist ein Novum.

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