«Exportieren oder sterben»

Die Schweiz beliefert Saudiarabiens Truppen. Das sei Ausdruck eines extremen Geschäftsmodells, sagt Militärexperte Marcel Dickow.

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Linus Schöpfer@L_Schoepfer

Die Schweiz liefert Ersatzteile nach Saudiarabien. Wie problematisch ist das? Es geht wohl in erster Linie um die öffentliche Wahrnehmung, wenn man allein Ersatzteile exportiert. Kriegsmaterial in kriegsführende Länder zu liefern, ist so gut wie immer problematisch, egal um welche Art Material es sich handelt. In Deutschland gibt es denn auch keine Unterscheidung zwischen dem Export von Ersatzteilen und jenem ganzer Waffensysteme. Und Saudiarabien ist als Empfängerland natürlich problematisch, weil es Krieg im Jemen führt und mit dem Iran um die Vormacht in der Region rivalisiert.

Immerhin handelt es sich bei den Exporten nach Saudiarabien um Ersatzteile für Flugabwehrsysteme, für eine Defensivwaffe also. Ein schwieriges Argument, denn auch defensive Systeme erhöhen die subjektiv empfundene Bedrohung anderer. Als echte Defensivsysteme dürfen eigentlich nur Grenzschutzanlagen oder Überwachungssysteme bezeichnet werden. Die allermeisten anderen Waffen können zweckentfremdet eingesetzt werden.

Was halten Sie von einer weiteren Schweizer Präventionsmassnahme, der Einsetzung eines Kontrolleurs, der in den Importländern den vereinbarten Gebrauch prüft? Eine ungewöhnliche Massnahme mit zweifelhafter Erfolgsaussicht. Man ist weitgehend vom guten Willen des Importlandes abhängig, und die Weitergabe etwa von Munition und Kleinwaffen lässt sich faktisch nicht überprüfen.

Gibt es denn überhaupt effektive Waffenkontrollen? Wenn es ein Staat darauf anlegt, die gekauften Waffen anders zu verwenden als vorgesehen, kann man ihn tatsächlich kaum daran hindern. Es gibt aber schon ein paar technische Möglichkeiten. Zum Beispiel werden Waffensysteme mitunter mit einem GPS-Empfänger versehen, damit man sie permanent lokalisieren kann. Die radikalste technische Kontrolle ist die ferngesteuerte Abschaltung der Waffensysteme im Ernstfall durch den Exporteur. Die USA sollen einen solchen Abschaltungsmechanismus in exportierte Jets eingebaut haben.

Trifft der Eindruck zu, dass sich allein die Europäer – und auch sie bloss halbherzig – um Eindämmung bemühen? Und der Rest der Welt exportiert Waffen, so viel er nur kann. Dieser Eindruck ist richtig.

Machen wenigstens die Europäer Fortschritte? Bisher blieb es vor allem bei Protesten. Eine EU-weit koordinierte Rüstungspolitik ist heute unrealistisch, zu stark sind die nationalen Interessen. Und der 2013 ratifizierte Vertrag über den Waffenhandel ist bisher noch zu unbedeutend, um die Exporteure unter ethischen Zugzwang zu setzen.

Letztlich ist die Sorge um die Wirtschaft das grösste Hemmnis stärkerer Kontrollen. Ist sie berechtigt? Nein. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der europäischen Rüstungsindustrien ist vernachlässigbar. Das Problem ist vielmehr, dass diese Rüstungsindustrien Ausfuhren um jeden Preis brauchen. Sie müssen Waffen exportieren, oder sie sterben. Die Nachfrage der eigenen Streitkräfte ist für jedes europäische Land viel zu gering, um eine nationale Rüstungsindustrie in der aktuellen Grösse zu rechtfertigen. Ein häufig unterschätzter Faktor, der die Rüstungsindustrien zudem am Leben erhält, sind strategische Partnerschaften: Wer Waffen in ein Land exportiert, vertieft die binationalen Banden. Vor allem deswegen halten Länder wie Frankreich oder Deutschland an ihren Waffenindustrien fest.

Welche Sektoren der Industrie dürften bald boomen? Die Nachfrage nach Kleinwaffen ist ungebrochen. Weitere Boom-Sektoren sind Cyberwaffen und die automatisierte Kriegsführung. Die Robotik wird die militärische Logistik in naher Zukunft revolutionieren, so werden wir etwa sehen, wie selbstfahrende Vehikel Verwundete im Einsatz retten. Wobei die Rüstungskonzerne die entsprechenden Funktionalitäten im Gegensatz zu früher nicht mehr selber entwickeln, sondern der Zivilwirtschaft abkaufen.

Welche Dynamiken im internationalen Waffengeschäft bereiten Ihnen Sorgen? Die Entwicklung in Asien ist sehr besorgniserregend. China rüstet gegen die USA, Indien gegen China, Pakistan gegen Indien, und auch die kleinen Länder ziehen nach. Weil es keine gemeinsame Sicherheitsarchitektur gibt, droht eine verheerende Eskalation.

Welche Rolle spielen die Europäer dabei? Wie gesagt: die europäischen Rüsutungsindstrien müssen exportieren, um zu überleben. Indien schrieb jüngst den Kauf von Kampflugzeugen aus – drei der vier Bewerber für dieses lukrative Geschäft stammen aus Europa.

baz.ch/Newsnet

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