Dürre Mitteilung über die Verhandlungen mit der EU

Weil der Brexit-Deal auf sich warten lässt, eilt es Brüssel auch mit der Schweiz nicht mehr.

Von der Schweiz (im Bild: Aussenminister Ignazio Cassis) erwartet man in Brüssel eher ein Entgegenkommen als von Grossbritannien.

Von der Schweiz (im Bild: Aussenminister Ignazio Cassis) erwartet man in Brüssel eher ein Entgegenkommen als von Grossbritannien.

(Bild: Keystone)

Dominik Feusi@feusl

Der Bundesrat hat gestern Kenntnis genommen vom Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein institutionelles Abkommen. Das sagte Vizekanzler Jörg De Bernardi vor den Medien. Entscheide wurden keine gefällt. Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit informieren.

Am Dienstag waren die beiden Staatssekretäre Mario Gattiker und Roberto Balzaretti ohne Kommentar von der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel abgereist. Ursprünglich wollte die EU ultimativ bis «Mitte Oktober» Fortschritte bei den Verhandlungen sehen. Dies ist nun offensichtlich nicht der Fall. Die Schweiz hatte diese Frist öffentlich nie akzeptiert, in den letzten Wochen auf Wunsch Brüssels jedoch die Verhandlungen intensiviert. Eine Sprecherin der EU sagte am Dienstagabend, es seien noch «wichtige politische Fragen offen».

Zahlreiche ungelöste Fragen

Wie aus Bundesratskreisen verlautet, sieht man in Brüssel den Termin nicht mehr so eng. Das habe mit den Brexit-Verhandlungen zu tun. Die beiden Verhandlungen sind eng miteinander verknüpft, weil ein Zugeständnis gegenüber der Schweiz die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beeinflusst und umgekehrt. Brüssel will zuerst mit der Schweiz abschliessen, weil die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Grossbritannien grösser sind und man in Brüssel von der Schweiz eher ein Entgegenkommen erwartet.

Die EU beharrt offenbar darauf, dass die Schweiz spätestens einen Tag vor den Briten ein Abkommen unterzeichnet. Nun, da eine Einigung mit den Briten am letzten Sonntag in weite Ferne gerückt ist, ist auch der Druck auf die Schweiz geringer geworden.

Zu den ungelösten politischen Fragen in den Verhandlungen gehören nicht nur die flankierenden Massnahmen zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit, wie beispielsweise die Meldepflicht für ausländische Unternehmen oder die 8-Tage-Regel, welche die EU als Verstoss gegen ihr Binnenmarktrecht betrachtet.

Brüssel fordert dem Vernehmen nach weiterhin die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, was EU-Bürgern in der Schweiz weitgehenden Zugang zu Sozialleistungen ermöglichen würde und den Druck auf Zugang zu politischen Rechten erhöhen könnte. Ebenso ungelöst ist die Frage des Zugangs zu den schweizerischen Sozialversicherungen und der staatlichen Beihilfen, bei denen es nicht nur um die Frage der kantonalen Gebäudeversicherungen und der Staatsgarantie für die Kantonalbanken geht, sondern auch um das Wettbewerbsrecht, das Steuerrecht und den Steuerwettbewerb. Die EU erachtet besonders tiefe Steuersätze und unternehmensfreundliche Steuerbemessung als staatliche Beihilfe.

Zahlreiche Kritikpunkte

Geklärt ist für den Bundesrat hingegen die Frage des Schiedsgerichts, dies, obwohl die anvisierte Lösung dem Abkommen der EU mit der Ukraine folgt, was bedeuten würde, dass nicht das gemeinsame Schiedsgericht, sondern in den meisten Fragen der Europäische Gerichtshof endgültig entscheiden würde. Die EU versucht dieses Modell auch den Briten schmackhaft zu machen. Die britische Premierministerin hat es in ihren umstrittenen Brexit-Plan aufgenommen. In London wächst jedoch die Kritik an dem «Scheinschiedsgericht».

Bundesrat Ignazio Cassis betont jeweils, Aussenpolitik sei Innenpolitik. Ein Abkommen müsse deshalb innenpolitisch abgestützt sein. Die Koalition der Gegner eines Rahmenabkommens in der Innenpolitik geht jedoch weiterhin weit über die europakritische SVP hinaus.

Die Gewerkschaften, die SP und die Grünen lehnen jedes Zugeständnis bei den flankierenden Massnahmen ab. Ebenso die FDP und die CVP. Die Freisinnigen lehnen gemäss einem im Juni verabschiedeten Papier auch ein Abkommen ab, bei dem die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen müsste. Statt eines Schiedsgerichts fordern sie die Beibehaltung des heutigen Gemischten Ausschusses. FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte gestern in einem Interview mit der NZZ, die Schweiz sei nicht bereit für ein Rahmenabkommen, und bekräftigte ihre Haltung, die Qualität des Abkommens sei den Freisinnigen wichtiger als der Termin.

Für die Wirtschaft muss das Rahmenabkommen vor allem Rechtssicherheit bringen, damit gemäss Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer die «Piesackerei» und die «Nadelstiche» ein Ende hätten, was ein eng begrenztes Abkommen, wie es derzeit ausgehandelt wird, kaum bringen kann.

Basler Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt