Dublin-Grundsatz soll gekippt werden

Die EU plant ein neues Asylverfahren. Das Ersteinreiseland wäre in Zukunft nicht mehr zuständig für die Asylgesuche. Das hat für die Schweiz Konsequenzen.

Übernahmezwang auch für die Schweiz. Das Europaparlament sucht einen neuen Verteilschlüssel für die Zuständigkeit von Flüchtlingen.

Übernahmezwang auch für die Schweiz. Das Europaparlament sucht einen neuen Verteilschlüssel für die Zuständigkeit von Flüchtlingen.

(Bild: Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Die Grundregel im Dubliner Übereinkommen ist bekannt, als grobe Ungerechtigkeit taxiert und, wie 2015 erlebt, für eine hohe Anzahl Asylbewerber ungeeignet: Nach dem völkerrechtlichen Vertrag, der für die Schweiz als assoziierter Dublin-Staat seit 2008 gilt, ist jenes Land für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Seit sich das Versagen des Dublin-Systems ins Bewusstsein breiter Bevölkerungskreise gebrannt hat, sucht die EU nach Lösungen. Diese nehmen immer konkretere Formen an und sind deshalb für die Schweiz von Wichtigkeit, weil sämtliche Neubestimmungen dieses dynamischen Dublin-Rechts zwingend zu übernehmen sind. Sonst fällt die Schweiz raus.

Nachdem die EU-Kommission 2016 bekannt gegeben hatte, die Verantwortung bei der Aufnahme von Asylbewerbern sei gleichmässiger als bisher auf die EU-Länder zu verteilen und so Opposition in ost- und mitteleuropäischen EU-Ländern ausgelöst hatte, beschloss der Innenausschuss des Europaparlaments vor zwei Wochen Vorschläge, die weiter gehen als die EU-Kommission. Das neue Dublin-System müsse in der Lage sein, sicherzustellen, dass Asylsuchende künftig schnell und angemessen zwischen Mitgliedstaaten umgesiedelt werden können, teilte das europäische Parlament anschliessend mit. Mit dem bisherigen Dublin-System haben die Vorschläge praktisch nichts mehr zu tun.

«Kalibriertes» Prüfsystem

Tatsächlich würde eine rechtskräftige Umsetzung der neuen Vorschläge die bisherigen Zuständigkeiten aufheben. Das Erstasylland, also das Land, in das ein Asylbewerber seinen Fuss zuerst gesetzt hat, wäre nicht mehr für die korrekte Abwicklung von Asylanträgen zuständig. Damit würden Staaten wie Griechenland und Italien massiv entlastet. Denn Asylbewerber würden möglichst rasch in andere Dublin-Länder weitergereicht. Wer wie viele Bewerber aufzunehmen hat, würde nach einem Verteilschlüssel errechnet, bei dem die wirtschaftliche Leistung eines Landes, dessen Bevölkerungszahl und die bisherige Flüchtlingszahl berücksichtigt würden.

Die genauen Details und die Auswirkungen dieses Verteilschlüssels auf die einzelnen Länder sind noch nicht öffentlich. Gleich bliebe gegenüber heute lediglich, dass die Erstanlaufländer alle Bewerber registrieren müssten, inklusive Fingerabdruck.

Registriert ein Land die Neuankömmlinge nicht, sollen die Überstellungen in ein anderes Land ausgesetzt werden. Kurz abgeklärt würde dort auch, ob überhaupt eine Möglichkeit vorhanden ist, dass ein Antragsteller später einen Asylstatuts erhält. Für die Kosten «herausgefilterter Bewerber mit geringen Chancen» im Ankunftsland soll die EU finanziell aufkommen, so lange, bis über den weiteren Verbleib im Dublin-Raum entschieden ist.

Engpässe in Ländern wie Italien und Griechenland als Erstanlaufländer sollen mit einem «einheitlich kalibrierten System» vermieden werden, das schneller gehen soll als heutige Prüfungen. Die Abgeordneten des Innenausschusses wollen sodann die Regeln zugunsten von Kindern stärken. Das Wohl des Kindes solle immer im Mittelpunkt stehen. Minderjährige sollen von speziell geschulten Mitarbeitern kindgerecht befragt werden. Unbegleitete Minderjährige sollen innerhalb von 24 Stunden nach der Beantragung von Asyl einen Vormund erhalten. Wenn ein unbegleiteter Minderjähriger von einem Dublin-Land in ein anderes geschickt wird, soll der empfangende Mitgliedsstaat einen Vormund benennen, und zwar bevor das Kind losreist. Zudem sollen Familien schneller als bisher zusammengeführt werden – neue Asylbewerber sollen sofort in jenes Land überstellt werden, in dem sich bereits Familienangehörige aufhalten.

Gruppen bis 30 Personen

Ein «dauerhafter und automatischer Umsiedlungsmechanismus» soll gemäss Mitteilung des EU-Parlaments Asylsuchende, «die keine echte Verbindung zu einem bestimmten Dublin-Staat haben» dem Verteilschlüssel entsprechend einem Staat zuteilen. Dieses Dublin-Land ist dann verantwortlich für die Behandlung des Asylgesuchs.

Asylbewerber sollen neu die Möglichkeit haben, sich als Gruppe (bis maximal 30 Personen) anzumelden; Personen, die sich auf der Reise kennengelernt haben oder die verwandt sind, sollen so im Asylprozess zusammenbleiben können. Schutzsuchende sollen neu auch in beschränktem Masse «Länderpräferenzen» äussern können. Möglich wäre demnach eine Wahl unter den vier Ländern, die gemäss Verteilschlüssel die wenigsten Asylsuchenden erhalten haben.

Federführend für diese Vorschläge ist die schwedische Parlamentarierin Cecilia Wikström. Auf dem Weg zur Rechtskräftigkeit ist nun eine Einigung zwischen Parlament und EU-Rat nötig. Der nächste Schritt dorthin soll noch in diesem Monat erfolgen.

Basler Zeitung

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