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«Dougan zahlt nur 2500 Franken»

Am 26. September wird über ein Referendum gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung abgestimmt. SGB-Chefökonom Daniel Lampart rechnet mit einer harten Auseinandersetzung.

Kämpferisch: Gewerkschafter Daniel Lampart (41).
Kämpferisch: Gewerkschafter Daniel Lampart (41).
Keystone

Herr Lampart, heute werden über 130'000 Unterschriften gegen die ALV-Revision eingereicht. Stehen wir vor einem heissen Abstimmungsherbst?Daniel Lampart: Es wird eine harte Auseinandersetzung geben. Es geht darum, ob Bundesrat und Parlament die Versprechungen einhalten, die den Leuten bei der letzten ALV-Revision abgegeben wurden. Dass nämlich die versprochenen Leistungen weiterhin gewährleistet und die finanziellen Probleme beitragsseitig gelöst werden.

Sie fordern eine rein beitragsseitige Sanierung. Ein Nein in der Abstimmung würde eine Erhöhung auf 2,5 statt nur 2,2 Lohnprozent bedeuten. Damit bleibt doch gerade auch den Arbeitnehmern weniger in der Tasche. Wer glaubt, dass die jetzige Vorlage günstiger kommt, macht sich etwas vor. Denn anstelle des Bunds müssen die Kantone und Gemeinden bis zu 300 Millionen Franken mehr berappen, weil viele Ausgesteuerte in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Für diese Kosten kommen nicht nur die Versicherten auf, sondern alle Steuerzahler. Das kostet jeden 100 Franken pro Jahr. Wir wollen, dass auch die höheren Einkommen in die ALV einzahlen müssen. Also auch Brady Dougan, der heute auf seinen 70 Millionen nur rund 2500 Franken zahlt.

Die höheren Einkommen leisten in der jetzigen Vorlage ihren Beitrag aber bereits mit einem Solidaritätsprozent. Das genügt nicht. Denn Einkommen über 126 000 Franken werden heute gar nicht und mit der Revision nur mit einem Prozent belastet – und dies auch nur bis zu einer Grenze von 315'000 Franken. Wir verlangen stattdessen, dass sämtliche Einkommen mit 2 bis 2,2 Prozent belastet werden – und zwar unbegrenzt. Dann wären die Finanzen der ALV ausgeglichen. Die Abzocker, welche die Krise verursacht haben, Leute entlassen und sich gleichzeitig weiterhin eine goldige Nase verdienen, sollen helfen, die ALV zu sanieren. Wir werden im Abstimmungskampf entsprechend auf den Slogan «Abzocker belohnen, Volk bestrafen?» setzen.

Dieser Slogan erinnert an den von Linken und Gewerkschaften gewonnenen Abstimmungskampf gegen die BVG-Revision vom letzten März. Diesmal dürften Ihre Erfolgschancen aber kleiner sein: Von Arbeitslosigkeit ist nur eine Minderheit betroffen. Arbeitslos kann jeder werden – und dann soll man auch die Versicherungsleistungen erhalten, für die man jahrelang eingezahlt hat. Die Vorlage klingt zwar technisch, deren negative Konsequenzen für das Stimmvolk sind aber deutlich. Das wollen wir aufzeigen. Damit werden wir gewinnen, auch wenn die Gegner wieder eine millionenschwere Kampagne gegen uns fahren werden.

Wie viel werden die Referendumsführer einsetzen? Ich rechne damit, dass uns etwas mehr als eine halbe Million Franken zur Verfügung stehen wird. Die Wirtschaft und die Bürgerlichen werden aber wohl zehnmal mehr gegen uns einsetzen. Die werden alles daran setzen, nicht noch einmal zu verlieren.

Wird der Abstimmungskampf damit quasi zum Klassenkampf? Die Arbeitnehmer kommen in den Sozialwerken zunehmend unter Druck. So hätten bei der BVG-Vorlage die Arbeitnehmer die Zeche bezahlen sollen. Die Abzocker in den Versicherungen hingegen wären ungeschoren davongekommen. Beim BVG haben wir dieser Entwicklung einen Riegel schieben können, das werden wir nun auch bei der ALV.

Und weitere sozialpolitische Auseinandersetzungen stehen an: die 11. AHV-Revision, die 6. IV-Revision oder die Revision der Unfallversicherung. Und überall zieht sich das gleiche Muster durch: Die Leistungen der Versicherten werden verschlechtert und teilweise findet gar eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die Privatversicherungen wollen beispielsweise die bestens finanzierte Unfallversicherung so umstrukturieren, dass sie dort Geschäfte machen können.

Im sozialpolitischen Kampf stehen die Gewerkschaften aber mit dem Rücken zur Wand: «Reformen verhindern, den Status quo verteidigen» lautet das Motto – statt selber zu gestalten. Nein, auch wir verlangen Reformen und einen Umbau der Sozialwerke – aber nicht über einen Abbau. Sowohl bei der BVG- wie auch bei der ALV-Revision haben wir unsere Vorschläge eingebracht, doch diese wurden von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit abgelehnt. Anstatt auf intelligente Reformen setzen die Bürgerlichen vor allem auf Leistungsabbau. Solche Vorlagen müssen tatsächlich verhindert werden. Offensiv unterwegs sind wir auch mit der geplanten Mindestlohninitiative.

Im Gegensatz zu Referenden sind die Gewerkschaften mit Initiativen aber kaum erfolgreich. Volksinitiativen haben es immer schwer. Mittelfristig bewirken aber auch die verloren gegangenen Volksbegehren Veränderungen in die gewünschte Richtung. Und in letzter Zeit werden immer mehr Initiativen gewonnen. Was die Mindestlohninitiative betrifft, spüren wir bereits viel Rückhalt. Es braucht geschützte Löhne für alle. Bei dieser Initiative ist das Rennen offen.

Bezüglich ALV-Abstimmung ist ein heisser Herbst zu erwarten. Auch bezüglich Lohnrunde? Wir werden Mitte August unsere Forderungen präsentieren. Im Bauhauptgewerbe etwa verlangen wir 150 Franken mehr Lohn, also etwa drei Prozent.

Gilt dies als Richtwert für alle Branchen? Die Lohnverhandlungen führen unsere Verbände, da sind noch nicht alle Forderungen konsolidiert. Die Konjunktur erholt sich aber und der Binnenwirtschaft geht es gut. Daher ist klar: Generelle Lohnerhöhungen sind ein Muss.

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