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Doris Leuthard: Schwarzpeterspiel statt Krisenmanagement

Bundesrätin Doris Leuthard wirft den Kantonen vor, zu wenig im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu leisten. Das lassen sich diese allerdings nicht gefallen – und greifen ihrerseits den Bund an.

«Einige westliche Kantone haben reklamiert, der Bunde mache zu wenig»: Bundesrätin Doris Leuthard
«Einige westliche Kantone haben reklamiert, der Bunde mache zu wenig»: Bundesrätin Doris Leuthard
Keystone

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard kritisierte im Interview mit der SF-Wirtschaftssendung «ECO» die Kantone. «Bis jetzt bin ich nicht zufrieden mit ihrer Reaktion», sagte Leuthard, die sich selber auch schon den Vorwurf gefallen lassen musste, sie tue zu wenig gegen die Krise. «Einige westliche Kantone haben reklamiert, der Bund mache zu wenig.» Wenn sie jedoch nachforsche, stelle sie fest, dass diese Kantone selbst 2009 nichts vorgesehen hätten.

Auftragslage im Bausektor ist gut

«Ich bin erstaunt über den Vorwurf an die Kantone», antwortet jetzt Lorenz Bösch, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Bösch gehört wie Leuthard zur CVP. Er wisse, dass die Kantone sich intensiv mit Konjunkturfragen beschäftigen», versichert Bösch. Dabei habe man breit festgestellt, dass zum Beispiel in der Bauwirtschaft die Auftragslage zurzeit sehr gut ist. «Zusätzliche Investitionen hätten also gar keine oder nur eine kleine Wirkung.» Die Kantone seien jedoch gerüstet. «Sollte es nötig werden, könnten sie schnell reagieren», präzisiert der KDK-Präsident.

Bund muss schneller handeln

Bösch spielt den Ball zurück zum Bund. Sistiert seien gegenwärtig vor allem Projekte, bei denen der Bund bei der Mitfinanzierung vorwärts machen müsste. «Die Kantone haben deswegen mit den Bundesbehörden auch schon Gespräche geführt, damit diese Projekte beschleunigt behandelt werden», erzählt der Schwyzer. Dabei handle es sich um Investitionen in den Hochwasserschutz. Ausserdem setzten sich die Kantone intensiv mit der Frage des Arbeitsmarktes und der Arbeitsbeschaffungsreserven der Unternehmen auseinander. Er halte darum den Vorwurf der Schweizer Wirtschaftsministerin für verfehlt und ungerechtfertigt.

Wirtschaftsdirektoren bündeln Massnahmen

Auch der Walliser CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), wundert sich über die Kritik der CVP-Bundesrätin. «Das Wallis kann sie wohl kaum meinen», sagt Cina. «Wir haben zum Beispiel rückwirkend auf den 1. Januar 2008 die kalte Progression ausgeglichen. Das bringt den Walliser Haushalten eine sofortige Entlastung in der Höhe von 30 Millionen Franken.» Ausserdem müssten die Familienzulagen künftig nicht mehr versteuert werden. Auch in den anderen Kantonen sei einiges am Tun. Die VDK habe bei allen Kantonen eine Umfrage über die geplanten Massnahmen gemacht. «Damit wir eine Übersicht erhalten», begründet Cina. Die Schweizer Wirtschaftsdirektoren wollen sich am 22. Januar treffen, um dann die diversen Massnahmen zu bündeln und zu koordinieren.

Das weiss auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, wie ein Sprecher ihres Departementes bestätigt. Weshalb kritisiert sie trotzdem die Kantone?

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