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Dies ist nicht die Zeit für Sonderlösungen

Das Ende der Personenfreizügigkeit mit Grossbritannien ist die logische Konsequenz aus dem Brexit.

Der freie Personenverkehr ist ein integraler Bestandteil der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, und zu dieser gehört das Vereinigte Königreich bald nicht mehr. Allerdings hätten die Schweiz und Grossbritannien ihren Bürgern auch weiterhin ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt geben können. Die Fortführung der Frei­zügigkeit wäre im Interesse beider Länder gewesen. Denn bei den Briten in der Schweiz und den Schweizern in Grossbritannien handelt es sich vorwiegend um Spezialisten im Dienstleistungsbereich. Bei den Schweizerinnen und Schweizern rangiert die Insel gar an vierter Stelle in der Rangliste der Auswanderungsländer. Vor allem der Finanzplatz London lockt mit attraktiven Jobs.

Die Personenfreizügigkeit zwischen den beiden Ländern hat auch kaum je zu Problemen geführt. Die Schweizer stellen in Grossbritannien nur ein Prozent der Ausländer aus dem EU/Efta-Raum. Die Briten in der Schweiz sind mit 43'000 Personen unter den 1,4 Millionen EU/Efta-­Bürgern eine kleine Minderheit.

Es ist bereits Pragmatismus, wenn den bisher zugewanderten Briten das Aufenthaltsrecht garantiert wird.

Doch für die Brexit-Befürworter war die Personenfreizügigkeit der Hauptgrund für ihr Ja zum EU-Austritt. Theresa May gelobte deshalb, die freie Zuwanderung aus Europa zu beenden. Gemeint ist freilich vor allem die Zuwanderung aus Polen und Rumänien, nicht aus der Schweiz. Hätten die Briten aber nun ausgerechnet mit dem zweiten Sonderfall, der Schweiz, die Fortführung der Freizügigkeit vereinbart, hätte dies Brüssel in der harten Tour gegenüber London wohl noch mehr bestärkt.

Auch in der Schweiz gab es mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ein Votum gegen die freie Zuwanderung. Die Schweizer Politik hat aber bisher den Bruch mit Brüssel vermieden. Gesichert ist dieser pragmatische Weg jedoch nicht. Mit der Kündigungsinitiative hat die SVP die nächste Initiative deponiert, die das Ende der Freizügigkeit verlangt und das Verhältnis zur EU als Ganzes infrage stellt. In dieser Grosswetterlage ist es bereits Pragmatismus, wenn den bisher Zugewanderten vorerst einmal das Aufenthaltsrecht garantiert wird.

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