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Die zwölf heutigen Themen der Nationalratssession

Der Nationalrat diskutierte am heutigen Auftakt der Session zwölf Themen. Hier finden Sie zusammengefasst die wichtigsten Informationen.

Auftakt zur Nationalratssession: Die SVP-Parlamentarier Toni Brunner (SG), Hans Killer (AG), Hansjörg Knecht (AG) und Lorenz Hess von der BDP (BE) verfolgen die Ratsdebatte zu Beginn der Frühjahrssession. (2. März 2015)
Auftakt zur Nationalratssession: Die SVP-Parlamentarier Toni Brunner (SG), Hans Killer (AG), Hansjörg Knecht (AG) und Lorenz Hess von der BDP (BE) verfolgen die Ratsdebatte zu Beginn der Frühjahrssession. (2. März 2015)
Lukas Lehmann, Keystone

1. Steuerrecht: Kleine Vereine sollen in Zukunft von der Steuer befreit werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 126 zu 58 Stimmen bei 1 Enthaltung einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Der Widerstand kam aus den Reihen von FDP, GLP und SP. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass sich der Verein ideellen Zwecken widmet. Zudem darf der Gewinn höchstens 20'000 Franken betragen und ebenfalls ausschliesslich ideellen Zwecken dienen. Diese Bedingungen gelten für die Bundessteuer. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern können die Kantone die Höhe der Freigrenze selbst bestimmen.

2. Eurosur: Die Schweiz übernimmt die EU-Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur. Der Nationalrat hat als Zweitrat zugestimmt, mit 117 zu 54 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen. Eurosur unterstützt Schengen-Staaten dabei, sich ein umfassendes Bild über die Lage an den Aussengrenzen zu verschaffen. Im Vordergrund steht die Bekämpfung von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Die bessere Überwachung soll den Grenzschutzbehörden aber auch ermöglichen, Menschen in Seenot rasch zu retten. Gegen die Eurosur-Verordnung stellten sich die SVP und ein Teil der Grünen.

3. Einkaufstourismus: National- und Ständerat wollen dem Einkaufstourismus beim Fleisch einen Riegel schieben. Die Menge, die Private einführen dürfen, soll wieder begrenzt werden. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, bei der Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren eine «klare quantitative Abgrenzung zwischen Handels- und Privateinfuhr» sicherzustellen. Anzustreben sei eine Obergrenze von drei bis fünf Kilogramm pro Person und Tag, sagte Markus Ritter (CVP/SG), Kommissionssprecher und Präsident des Bauernverbandes. Heute dürfen Private so viel Fleisch in die Schweiz mitbringen, wie sie wollen. Die Freimenge liegt indes bei einem Kilogramm: Auf allem, was darüber liegt, werden 17 Franken Einfuhrzoll pro Kilogramm erhoben. Die Regeln gelten seit letztem Sommer.

4. Steuerstreit: Der Nationalrat will verhindern, dass Bussen von den Steuern abgezogen werden können. Wie zuvor schon der Ständerat hat er eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Dies mit 115 zu 55 Stimmen. Zum Nein-Lager gehörten insbesondere SVP-Vertreter, denen der Vorstoss zu weit geht. Dieser will, dass im In- und Ausland ausgesprochene Bussen mit Strafcharakter nicht abzugsfähig sind. Dies entspricht eigentlich bereits heute der Praxis des Bundes, eine gesetzliche Grundlage fehlt aber. Einzelne Kantone handhaben die Frage der Abzugsfähigkeit von Bussen denn auch anders. Weiterhin abzugsfähig sein sollen Bussen, die der Gewinnabschöpfung dienen. Das Thema war im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Milliardenbusse für die Credit Suisse im Steuerstreit mit den USA auf die politische Agenda gekommen.

5. Verteidigung: Zum Auftakt der Frühjahrssession sind im Nationalrat zwei neue Mitglieder vereidigt worden: Jean-Pierre Graber für die SVP des Kantons Bern und Rudolf Winker für die BDP des Kantons Zürich. Mit Graber ist der Berner Jura wieder im Nationalrat vertreten. Der 68-jährige Bernjurassier rutscht für Hansruedi Wandfluh nach. Graber, der bereits zwischen 2007 und 2011 im Nationalrat sass, will den Sitz jedoch nur vorübergehend besetzen: Zu den Wahlen im Herbst tritt er nicht mehr an. Der neue Zürcher BDP-Nationalrat Rudolf Winkler folgt auf Lothar Zjörjen. Mit Winkler erhalten die Bauern in Bern einen weiteren Interessenvertreter: Der 59-Jährige ist Meisterlandwirt.

6. Verkehr: Der Nationalrat will prüfen lassen, ob die heutige Autobahnvignette von einer elektronischen Vignette abgelöst werden könnte. Er hat einem Postulat seiner Verkehrskommission zugestimmt, mit 129 zu 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen Bericht zur möglichen Einführung der E-Vignette zu erstellen. Darin soll er unter anderem aufzeigen, wie dem Datenschutz Rechnung getragen werden könnte, wie hoch die Kosten wären und wie lange die Umsetzung dauern würde. Walter Wobmann (SVP/SO) bezeichnete die elektronische Vignette im Namen der Gegner als ersten Schritt hin zum Roadpricing, also zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Strassen in Innenstädten.

7. Steuerinformationsabkommen: Das Parlament hat weitere Steuerinformationsabkommen genehmigt. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat die Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen mit grosser Mehrheit angenommen. In Steuerinformationsabkommen wird die Steueramtshilfe nach internationalem Standard vereinbart. Die Abkommen dienen dazu, Amtshilfe nach internationalen Standards auch mit Staaten und Territorien zu vereinbaren, mit welchen die Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat oder abschliessen wird.

8. Doppelbesteuerungsabkommen: Der Nationalrat hat als Erstrat einer Reihe von neuen oder geänderten Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. Es handelt sich um Abkommen mit Belgien, Argentinien, Ghana, Island, Zypern, Usbekistan und Estland. Diese gehen nun an den Ständerat. Die Schweiz setze ihre Bemühungen fort, ihre Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-Standard anzupassen, sagte Philipp Müller (FDP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Bisher seien 49 Abkommen gemäss dem Standard unterzeichnet worden.

9. Rechnungsmodell: Der Nationalrat will das Rechnungsmodell des Bundes wie vom Bundesrat vorgeschlagen anpassen. Mit der Vorlage sollen die Differenzen zu den international geltenden Standards verkleinert werden. Die Neuerungen führten zu einer besseren Darstellung und zu mehr Transparenz, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. In Zukunft sollen neben den Sozialversicherungswerken wie der AHV und der IV auch die mehrheitlich vom Bund kontrollierten Betriebe in die konsolidierte Rechnung einfliessen. Widerstand gab es gegen den Plan des Bundesrates, für die Sparkasse Bundespersonal eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Schliesslich nahm der Nationalrat die Vorlage aber mit 133 zu 52 Stimmen im Sinne des Bundesrates an. Sie geht nun an den Ständerat.

10. Bundesverwaltung: Der Bundesrat muss einen Bericht zum Lohnsystem des Bundes verfassen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Finanzkommission angenommen, mit 125 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Bundesrat soll insbesondere den Zusammenhang zwischen Leistungsbeurteilung und Lohnentwicklung erläutern. Die Finanzkommission hatte festgestellt, dass ein hoher Anteil der Angestellten die Beurteilung «erreicht die Ziele vollständig» erhält. Als störend empfindet sie ausserdem, dass ein automatischer Lohnanstieg auch dann erfolgt, wenn die Ziele nicht vollständig erreicht wurden.

11. Whistleblower: Der Nationalrat will nicht, dass Whistleblower wie Edward Snowden in der Schweiz von Gesetzes wegen politisches Asyl erhalten. Er hat sich mit 119 zu 65 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) ausgesprochen. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Sommaruga forderte Asyl für Whistleblower, die von einem Staat begangene schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit aufdecken. Aus Sicht der Mehrheit sind aber besondere Gesetzesbestimmungen nicht nötig. Den zuständigen Behörden sei es schon heute möglich, in Einzelfällen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn es um wichtige öffentliche Interessen gehe. Ein genereller Rechtsanspruch auf Asyl wäre problematisch, befanden die Gegnerinnen und Gegner.

12. Nato: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Hauptthemen waren 2014 der Konflikt in der Ukraine, die Spannungen zwischen Russland und dem Westen und damit verbunden die Weiterentwicklung des Bündnisses, wie die Delegation schreibt.

SDA/pst

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