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Die zehn wortbrüchigsten Nationalräte

Welche Nationalräte haben ihr Wort nach den Wahlen gehalten – und wer zählt zu den grössten Wortbrechern? Eine Analyse vergleicht ihr Abstimmungsverhalten im Rat mit ihren Smartvote-Profilen.

Halten nicht, was sie versprachen (v.l.): Yannick Buttet (CVP/VS), Margrit Kessler (GLP, SG) und Fabio Regazzi (CVP/TI).
Halten nicht, was sie versprachen (v.l.): Yannick Buttet (CVP/VS), Margrit Kessler (GLP, SG) und Fabio Regazzi (CVP/TI).
Keystone

Der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin steht von allen 200 Nationalräten am ehesten zu seinem Wort. Dies geht aus einer Analyse der Online-Wahlhilfe Smartvote hervor, die heute von «20 Minuten online» publiziert wurde.

Die Smartvote-Betreiberin Politools nahm 27 Abstimmungen und 15 Themen unter die Lupe, die von den Nationalräten in den ersten vier Sessionen der aktuellen Legislaturperiode behandelt wurden. Verglichen wurde das dortige Abstimmungsverhalten mit den Aussagen, welche die Politiker im Smartvote-Fragebogen 2011 im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 abgegeben hatten.

Hinter Tschümperlin folgen Roger Nordmann von der Waadtländer SP, Walter Wobmann von der SVP-Solothurn und Daniel Vischer von der Grünen Partei Zürich. Sie alle stimmten laut der Analyse in mehr als 9 von 10 Fällen entsprechend ihren gegenüber Smartvote geäusserten Standpunkten.

Nationalratspräsidentin auf Platz 5

Nationalratspräsidentin Maya Graf von der Grünen Partei kommt auf den 5. Platz. Insgesamt befinden sich zwei Mitglieder ihrer Partei in den Top 10, daneben drei SVP-Politiker und fünf SP-Leute.

Im erweiterten Spitzenkreis tauchen etwa die SP-Frauen Evi Allemann und Chantal Galladé oder Bastien Girod von der Grünen Partei auf. Ihr Abstimmungsverhalten war in über 8 von 10 Fällen kongruent mit Smartvote.

Im unteren Mittelfeld hält sich der Berner SP-Stadtpräsident Alexander Tschäppät auf (67,1 Prozentpunkte im «Gesagt-Getan-Index»). Noch weiter hinten liegen CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay (62,3), sein Kantonskollege Oskar Freysinger von der SVP (56,1) oder BDP-Parteipräsident Martin Landolt (52,5).

Margrit Kessler lässt sich überzeugen

Bei weniger als der Hälfte der Themen entsprechend ihren ursprünglichen Äusserungen abgestimmt haben Yvette Estermann von der SVP Luzern oder Fabio Regazzi von der CVP Tessin. Sie liegen damit laut Analyse ganz weit unten in der Rangliste. Das Schlusslicht trägt jedoch Margrit Kessler von der GLP St. Gallen.

Diese führt gemäss «20 Minuten online» das Resultat auf die Themensetzung der vier ausgewerteten Sessionen zurück: Es habe viele finanz- und wirtschaftspolitische Geschäfte gegeben. «Das ist nicht mein Spezialgebiet, deshalb lasse mich auch mal von unseren parteiinternen Experten zu einem Meinungswechsel bewegen», erklärt sie. In der Gesundheitspolitik könnte sich die Patientenschützerin indes nicht vorstellen, von ihren Standpunkten abzuweichen.

Nationalräte «loyal zur Partei»

Auf den letzten zehn Plätzen der Rangliste sind nicht weniger als sechs CVP-Politiker zu finden. Laut Politools-Präsident Daniel Schwarz liegt dies vor allem daran, dass «Mitteparteien eher zu einem Kompromiss bereit sind und ihre Mitglieder deshalb auch öfter mal ihre ursprüngliche Meinung ändern».

Ansonsten seien die Abweichungen am ehesten darauf zurückzuführen, dass sich die Nationalräte im Parlament «loyal zur eigenen Partei verhalten und zugunsten einer lösungsorientierten Politik auf ihre Maximalforderungen verzichten». Der Politologe betont, bei der Auswertung handle es sich lediglich um eine Momentaufnahme, da lediglich 15 Themenbereiche analysiert wurden.

Der Auswertung ganz entziehen konnten sich verschiedene SVP-Parteigrössen wie Christoph Blocher, Toni Brunner und Toni Bortoluzzi, aber auch FDP-Politiker Filippo Leutenegger. Sie hatten den Smartvote-Fragebogen für das Jahr 2011 gar nicht erst ausgefüllt.

SDA/rbi

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