Die Wirtschaft stellt sich quer

Die Vernehmlassung für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub endet. Der Kompromissvorschlag aus dem Ständerat fällt in den entscheidenden Wirtschaftskreisen durch.

Wer soll wie lange bezahlte Freizeit beziehen dürfen, um sich nach der Geburt um den Nachwuchs zu kümmern? Foto: Reuters

Wer soll wie lange bezahlte Freizeit beziehen dürfen, um sich nach der Geburt um den Nachwuchs zu kümmern? Foto: Reuters

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Mehr als 30-mal hiess es: nein. Mehr als 30-mal hat das Parlament einen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Doch dann hat sich vergangenes Jahr plötzlich etwas bewegt. Überraschend entschied die zuständige Ständeratskommission im Sommer, eine Vor­lage für einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub auszuarbeiten – als indirekten Gegenentwurf zur hängigen Volksinitiative mit der doppelt so hohen Forderung. Der Grund für den Meinungsumschwung: Dem populären Anliegen werden intakte Chancen an der Urne zu­getraut. Gerade diese Woche hat die Vimentis-Umfrage mit über 20'000 Teilnehmenden bestätigt, dass 66 Prozent der Stimmberechtigten einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub befürworten.

Doch jetzt zeigt sich: Die Politik kann auch mit dem Kompromissvorschlag nicht auf die Unterstützung der Wirtschaft zählen. Das geht aus den Vernehmlassungsantworten zur geplanten Gesetzesänderung hervor. Morgen endet die Frist – und das Urteil der federführenden Verbände ist ein­deutig. Für den Gewerbeverband sind die jährlichen Kosten von 224 Millionen Franken zu hoch, wie Vizedirektor Kurt Gfeller sagt. Der Vaterschaftsurlaub soll – gleich wie die Mutterschaftsentschädigung – über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Auch bei den Vätern würde das Taggeld 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens betragen und auf 196 Franken pro Tag begrenzt.

Auch der Arbeitgeberverband warnt vor den Folgen

Gemäss Gesetzesentwurf dürften die Väter ihren Urlaub nach der Geburt während eines halben Jahres entweder tageweise oder am Stück beziehen. «Die zusätzlichen Absenzen wären gerade für kleine Unternehmen sehr schwierig zu bewältigen», sagt Gfeller. Häufig sei in diesen Firmen nur eine Person für einen gewissen Aufgabenbereich zuständig. Der Gewerbeverband will es deshalb den einzelnen Betrieben überlassen, ob sie einen Vaterschaftsurlaub einführen wollen. Dafür brauche es keine Gesetzesänderung, so Gfeller.

Auch der Arbeitgeberverband warnt in seiner Antwort auf fünf Seiten vor den Folgen eines gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs: Die Arbeit verteuere sich in den nächsten Jahren demografiebedingt «massiv» – nur schon um das heutige Leistungsniveau in den Sozialversicherungen zu halten. Wegen dieser Mehrbe­lastungen in Milliardenhöhe ertrage es keinen weiteren Ausbau der Sozialwerke, heisst es im Papier. Mit dem Vaterschaftsurlaub müssten die EO-Beiträge um 0,05 Prozentpunkte auf 0,5 Lohnprozent erhöht werden.

«Grosser Teil Symbolpolitik»

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Vaterschaftsurlaub», stellt Präsident Valentin Vogt klar. Das Beispiel Novartis zeige, dass die Unternehmen in manchen Branchen wegen des Fachkräftemangels eigene Lösungen fänden. Der Pharmariese bietet seinen Mitarbeitern künftig einen 14-wöchigen Urlaub, wie CH-Media diese Woche berichtete. Die Wirtschaft wolle diese Entscheidung den Firmen überlassen, denn je nach Branche seien andere Anliegen vordringlicher, auf dem Bau etwa Frühpensionierungen. «Die Wirtschaft kann leider nicht alle Wünsche finanzieren», sagt Vogt.

In der Schweiz müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden, hatte Vogt im letzten Herbst in dieser Zeitung gefordert. Dass die Wirtschaft nun den Vaterschaftsurlaub ablehnt, sieht er nicht als Widerspruch. «Zwei Wochen Urlaub lösen doch das Problem nicht. Das ist zu einem grossen Teil Symbolpolitik.» Zielführender sei es, flexiblere Arbeitszeitmodelle und Tagesstrukturen in den Schulen zu etablieren.

Die dezidierte Haltung der Wirtschaft bringt vorab die FDP in Schwierigkeiten. Die Stimmen des Freisinns werden im Par­lament darüber entscheiden, ob der zweiwöchige Urlaub mehrheitsfähig ist. Doch die Partei ist in dieser Frage gespalten: Welsche Fraktionsmitglieder befürworten das Anliegen, in der Deutschschweiz hat es nur unter strikten Bedingungen Fürsprecher. Die FDP propagierte denn auch letzten Sommer ein eigenes Modell: 16 Wochen Elternzeit, aufteilbar zwischen Mutter und Vater. Im Gegenzug hätten die Krippenfinanzierung durch den Bund beendet und der Steuerabzug für die familienexterne Betreuung erhöht werden müssen. Beide Bedingungen sind bis heute nicht erfüllt.

Die interne Zerrissenheit widerspiegelt sich jetzt in der Vernehmlassung: Die FDP hat als einzige Partei um einen zeitlichen Aufschub für ihre Antwort gebeten. Aus der Romandie komme der Auftrag, dem Kompromiss zuzustimmen, heisst es, in der Deutschschweiz hingegen sei das keine Option.

Reihen schliessen sich

Trotz dieser Ausgangslage dürfte es im Parlament für eine Mehrheit reichen. Nur die SVP äussert sich in der Vernehmlassung negativ. Die Idee des Sozialstaats bestehe nicht darin, «durch Umverteilung individuelle Annehmlichkeiten zu ermöglichen», schreibt die Partei. SP, Grüne, Grünliberale und BDP unterstützen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub – auch wenn er ihnen zu wenig weit geht. Alle Parteien sprechen sich für eine Elternzeit aus, die sich Mutter und Vater aufteilen können. Auch die CVP, aus deren Reihen der ständerätliche Kompromiss stammt, wird dem Vorschlag diesmal wohl fast geschlossen zustimmen. Denn vor drei Jahren liessen ausgerechnet Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager eine gleichlautende Forderung von CVP-Nationalrat Martin Candinas äusserst knapp scheitern. Der Druck auf abweichende Fraktionsmitglieder wird dieses Mal gross sein.

Die Verwaltung wird die Vernehmlassung nun innert Monatsfrist auswerten, damit die Ständeratskommission die Vorlage bis zur Sommersession vorbereiten kann.

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