Die Weltpolitik endet nicht bei Trump

Die Schweiz wäre gut beraten, am WEF ihre Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu intensivieren.

Wichtige Verhandlungen. Bundespräsident Alain Berset (r.) und Aussenminister Ignazio Cassis vertreten die Schweiz beim WEF. Ebenfalls in Davos dabei: die Bundesräte Doris Leuthard, Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann.

Wichtige Verhandlungen. Bundespräsident Alain Berset (r.) und Aussenminister Ignazio Cassis vertreten die Schweiz beim WEF. Ebenfalls in Davos dabei: die Bundesräte Doris Leuthard, Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann.

(Bild: Keystone)

Die Nachricht, dass Donald Trump als erster US-Präsident seit Bill Clinton die Alpenstadt Davos besuchen wird, schlug ein wie eine Bombe. Petitionen wurden gestartet, Demonstrationen lanciert und die Schweizer sowie internationalen Medien engten ihren Fokus auf den Besuch aus Washington ein. Aber das Aufeinanderprallen der europäischen, offenen und wirtschaftsliberalen Demokratien und der unter Donald Trump eher protektionistisch gefärbten USA ist nicht der einzige geopolitische Kampf, der in Davos ausgetragen wird.

Neun Staaten aus dem Mittleren Osten werden in Davos durch ihre Staatschefs anwesend sein und um die Gunst der westlichen Wirtschaftsmächte werben. Im Schatten der Trump-Manie bahnt sich ein Wettrennen um die zukünftige wirtschaftliche und moralische Führung im Mittleren Osten an. Iran, Saudi Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate werden sich als die verlässlichsten ideologischen und ökonomischen Alliierten präsentieren. Jeder wird behaupten, exemplarisch die Stabilität in einer krisenanfälligen Region garantieren zu können.

Ob es tatsächlich zu einem nennenswerten Interessenskampf in der Alpenstadt Davos kommt, bleibt abzuwarten und hängt wohl stark von den anwesenden Repräsentanten ab. Kategorisch repräsentieren die Staatsvertreter im Wesentlichen vier unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle des Nahen Ostens.

Neuer politischer Kurs

Die Saudis bewiesen sich jahrzehntelang als ein starker wirtschaftlicher Partner für die USA und Europa, gerade in Fragen der Rüstungs- und Rohstoffindustrie. Der Wüstenstaat kommt jedoch durch den ausgeprägten Wahhabismus historisch in Verbindung mit dem islamistischen Terrorismus. Seit Kronprinz Mohammed die traditionelle Erbfolge in Saudi Arabien durchbrochen hat, nimmt das Land einen neuen politischen Kurs auf. Mit der Reformagenda 2030 versucht er eine gesellschaftliche Liberalisierung herbeizuführen und neue lukrative Arbeitsplätze ausserhalb der Erdölindustrie zu schaffen (Teilprivatisierung).

Der Iran machte nach dem Abtreten von Mahmoud Ahmadinejad eine spürbare Öffnung gegenüber dem Westen durch. Seit der Präsidentschaft von Donald Trump ist die Beziehung zwischen den USA und dem Iran aber erneut sehr angespannt, und im Iran gewinnen die Hardliner aufs Neue an Momentum. Proteste gegen die theokratische Unterdrückung eines einst liberalen Volkes sorgten in den letzten Wochen für grosse Schlagzeilen. Ein Ende der Diktatur der Kleriker und der Verfolgung iranischer Dissidenten ist auch mittelfristig leider nicht in Sicht.

Der Iran, in dem jeglicher Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit hinter dem Machterhalt eines theokratischen Regimes steht, sieht das westliche Modell als existenzielle Gefahr und kann daher nicht als zuverlässiger Partner in Frage kommen. Die vor Kurzem enthüllten Pläne von zehn iranischen Spionen die israelische und jüdische Angriffsziele in Deutschland ausspähten, erhärten das fundierte Misstrauen des Westens gegenüber Teheran. Demokratische Reformen sind insofern mit dem iranischen Modell vereinbar, als dass sie im Sinne einer Theokratie sind. Der Iran wird sich wohl deshalb vermehrt nach Asien, Südamerika und Afrika wenden, um wirtschaftliche und politische Allianzen zu schmieden.

Geopolitisches Lobbying

Die Vision des Katars ist schwer einzuschätzen. Katar ist, wie auch der Iran, innenpolitisch stark repressiv und verlässt sich auf ein dominantes, autoritäres Regime, das weder Demokratie noch Menschenrechte respektiert. Dieses verfolgte durch die aktive finanzielle Unterstützung von islamistischen Terrororganisationen eine aggressive Aussenpolitik, um die Erhaltung der autoritären Staatsmacht zu gewährleisten.

Katar ist ein stark importabhängiges Land und deshalb spürbar durch das Wirtschaftsembargo Saudi Arabiens getroffen. Es ist deshalb zu vermuten, dass Katar seinen regionalen Machtanspruch und ideologischen Hegemonialanspruch mit allen – auch zweifelhaften Mitteln – weiterverfolgen wird. Die Destabilisierung anderer Staaten durch die Unterstützung diverser Terrororganisationen, von welchen einige Verbindungen über Katar auch bis in die Schweiz reichen, spricht nicht für einen vertrauenswürdigen Partner. Auch die erhärteten Vorwürfe, dass Katar die Vergabe der Fussball-WM nur durch Kooperation gewonnen hat, werfen ein schlechtes Licht auf Katar.

Die letzte Vision ist die der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche mit Dubai und Abu-Dhabi bereits ein erfolgreiches Wirtschafts- und Lebenssystem aufgebaut haben, in dem auch westliche Werte zum Ausdruck kommen. Die wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sind nicht zuletzt den moderater wirkenden Regulierungen und Herrschaftsansprüchen der Monarchie auf der Arabischen Halbinsel zuzurechnen. Vor allem ist der religiöse Einfluss deutlich geringer als beim Nachbarn Saudi Arabien.

Es tut sich was

Die politischen Zeichen stehen gut, dass eine liberalere Veränderung der Emirate in den nächsten Jahren stark vorangetrieben wird. Die sehr junge Bevölkerung wächst stark und ist auch in der Regierung mit sechs Ministern, darunter drei Frauen, vertreten. Die Rolle der Frau ist auch in anderen Sektoren weit fortschrittlicher als noch in Katar, Saudi Arabien oder dem Iran. Über 60 Prozent der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor werden von Frauen eingenommen, 30 Prozent davon in Führungspositionen. Auch in Sachen Technologie und Innovation tut sich was. Die Vereinigten Arabischen Emirate waren der erste Staat, welcher einen Minister für Künstliche Intelligenz einführte. Auch im Global Innovation Index sind die VAE in der oberen Hälfte anzutreffen.

Keines dieser Modelle ist mit den anderen Modellen vereinbar. Jedes dieser Modelle hat eine eigene Vision. Es ist zu erwarten, dass sich das geopolitische Lobbying in Davos intensivieren wird. Nun müssen die am WEF teilnehmenden Politiker und Wirtschafsführer für sich entscheiden, welche der vier Visionen am meisten ihren wirtschaftlichen, politischen und moralischen Interessen entspricht. Die Schweiz wäre gut beraten, vermehrt ihre Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu intensivieren. Diese stehen uns von der Grösse, den fehlenden aussenpolitischen Machtansprüchen und den Wirtschaftsinteressen sicherlich am nächsten.

Basler Zeitung

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