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Die Vorteile überwiegen

Die Schweizer Steuerpolitik ist demokratisch bestens legitimiert.

Wer eine Million oder mehr pro Jahr verdient und einigermassen mobil ist, hat ideale Voraussetzungen für die Steueroptimierung. So weit, so bekannt. Nun zeigt eine Nationalfonds-Studie aber, dass ledige Einkommensmillionäre im gesamtschweizerischen Durchschnitt gar von einer prozentual sinkenden Steuer­belastung profitieren. Dieser Umstand ist das Resultat des schweizerischen Föderalismus, der den Kantonen und Gemeinden die freie Wahl ihrer Steuersätze gewährt. Dass sich Millionäre innerhalb derselben Landesgrenzen derartige Vorteile gegenüber Normalverdienern verschaffen können, verstösst eigentlich gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Wer mehr verdient, soll mehr Steuern zahlen – nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zum Lohn.

In einer Gesamtschau ist dieser Effekt aber trotzdem tolerierbar. Denn er ist demokratisch bestens legitimiert. Auf eidgenössischer Ebene haben die Stimmberechtigten eine SP-Initiative zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs im November 2010 klar verworfen. Auf kantonaler und vor allem kommunaler Ebene stimmen die Bürger regelmässig über den Steuerfuss ab. Sie definieren damit selber, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringen soll – und sie zwingen diese zu einem haushälterischen Umgang mit den Steuereinnahmen. Schliesslich ziehen gemässigte Steuern Gutverdiener aus dem Ausland an, die in absoluten Zahlen immer noch viel Abgaben entrichten und somit zum Wohlstand des Landes beitragen.

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