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Die vier heutigen Themen der Ständeratssession

Am heutigen Auftakt zur Frühjahrssession wurden im Ständerat vier Themen diskutiert. Hier finden Sie zusammengefasst die wichtigsten Informationen.

Auftakt zur Ständeratssession: Peter Föhn (SVP/SZ), Roberto Zanetti (SP/SO) und Werner Hösli (SVP/GL), von rechts, unterhalten sich während der Ratsdebatte zu Beginn der Frühjahrssession. (2. März 2015)
Auftakt zur Ständeratssession: Peter Föhn (SVP/SZ), Roberto Zanetti (SP/SO) und Werner Hösli (SVP/GL), von rechts, unterhalten sich während der Ratsdebatte zu Beginn der Frühjahrssession. (2. März 2015)
Lukas Lehmann, Keystone

1. Krankenkassen: Krankenkassen sollen Grund- und Zusatzversicherung weiterhin unter einem rechtlichen Dach führen dürfen. Der Ständerat hat es abgelehnt, über eine strikte Trennung zu diskutieren. Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf, nachdem das Parlament im letzten Jahr den Risikoausgleich verfeinert und die Aufsicht über die Krankenkassen gestärkt hatte. Auch die deutliche Ablehnung der Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» spielte bei dem Entscheid eine Rolle. Mit einer strikten Trennung von Grund- und Zusatzversicherungen will der Bundesrat Quersubventionierungen und den Austausch von Daten verhindern. Mit den heutigen Aufsichtsinstrumenten kann dies nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Krankenkassen warnen vor Mehrkosten von 400 Millionen Franken pro Jahr. Von einem Verbot betroffen wären 14 der 59 Krankenkassen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

2. Vorsorge: Die Regeln für patronale Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig einrichten, sollen gelockert werden. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer entsprechenden Änderung im Zivilgesetzbuch zu. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. In einigen Punkten will der Zweitrat die Vorlage aber noch präzisieren. So will der Ständerat Transparenzbestimmungen in Bezug auf die Rechnungslegung und Verwaltungskosten sowie Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit in die Vorlage aufnehmen. Zudem soll der Kreis der möglichen Begünstigten explizit genannt werden, um die Rechtssicherheit zu stärken.

3. Sprachenstreit: Der Bundesrat gibt den Kantonen bis Mitte Juni Zeit, im Streit um den Fremdsprachenunterricht an der Primarschule eine einheitliche Lösung zu finden. An diesem bereits angekündigten Vorgehen werde man trotz anstehender Abstimmung festhalten, sagte Bundesrat Alain Berset vor dem Ständerat. Bereits am kommenden Sonntag entscheidet das Nidwaldner Stimmvolk, ob künftig an der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden soll. Bei einer Annahme der Initiative wäre die Harmonisierung gemäss dem Sprachenkompromiss der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) infrage gestellt, schrieb Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) in einer Interpellation.

4. Spitäler: Der Ständerat will noch nicht über eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen entscheiden. Einstimmig hat er entschieden, eine vom Nationalrat angenommene Motion der CVP für mindestens ein Jahr auf Eis zu legen. Zuerst möchte die kleine Kammer eine erste Evaluation der neuen Spitalfinanzierung abwarten und die Gesundheitsdirektorenkonferenz anhören. Der Bundesrat befürwortet das Anliegen grundsätzlich, hält aber ebenfalls eine vertiefte Diskussion für notwendig. Heute decken die Kantone einen Teil der Kosten im stationären Bereich, während ambulante Behandlungen ausschliesslich von der obligatorischen Krankenversicherung finanziert werden.

SDA/pst

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