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Die SVP will die Armee verteidigen

Die SVP fordert einen Sollbestand von mindestens 120'000 aktiven Armeeangehörigen. Davon sollen mindestens 40 Prozent Kampftruppen sein – nur für die Schweiz.

Wozu ins Ausland: Borer sprach unter den Augen von Parteipräsident Brunner.
Wozu ins Ausland: Borer sprach unter den Augen von Parteipräsident Brunner.
Keystone

Die SVP hat am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern ihren Widerstand gegen den am letzten Freitag veröffentlichten Armeebericht bekräftigt. Am Milizprinzip sei auch künftig festzuhalten, ebenso an der Kriegsverhinderung als Kernauftrag der Armee. Der Armeebericht gehe in die völlig falsche Richtung, heble die allgemeine Wehrpflicht und das Milizsystem aus und entferne sich vom verfassungsmässigen Hauptauftrag der Armee, nämlich die Verteidigung von Land und Leuten, sagte Parteichef Toni Brunner (SG). Über eine so wichtige Frage wie die künftige Ausrichtung der Armee könne schlussendlich ohnehin nur das Volk entscheiden.

Für Nationalrat Hans Rutschmann (ZH), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission , muss Neutralität «die oberste Maxime» bleiben. Internationale Kooperation und Auslandeinssätze gefährdeten die Neutralität und damit die Sicherheit der Schweiz.

Auslandseinsätze als Sparmöglichkeit

Zunächst sei nun das eingeleitete Sanierungskonzept für die Behebung der dringendsten Mängel etwa in Bezug auf die Ausrüstung umzusetzen, sagte SIK-Mitglied Nationalrat Roland Borer (SO). Da der Bundesrat der Armee nicht mehr Geld als bisher zugestehen will, soll laut SVP gespart und optimiert werden. Ein Sparpotenzial in Höhe von mindestens 200 Millionen Franken jährlich sieht Borer etwa beim Verzicht auf Auslandseinsätze. An die 150 Millionen könnten zudem mit dem Verkauf unnötiger Immobilien eingenommen werden.

Würden zudem die Leistungen des VBS – wie etwa Flugreisen – zugunsten anderer Departemente voll verrechnet, könnten laut Borer pro Jahr mindestens 180 Millionen Franken eingenommen werden. Die Ausserdienststellung von veralteten und dem Armeeauftrag nicht angemessenen Systemen würde laut Borer das Budget ebenfalls um etwa 150 Millionen pro Jahr entlasten. Ein Sparpotenzial von ebenfalls mindestens 150 Millionen Franken sieht er zudem beim Abbau der VBS-Administration um weitere 10 Prozent.

SDA/raa

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