Die SVP spielt mit dem Feuer

Warum ein Ja zur Begrenzungs-Initiative für die Wirtschaft fatal wäre.

SVP-Vertreter (links: Sandra Sollberger, BL) reichen am 31. August 2018 in Bern die Unterschriften zur Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungs-Initiative) ein.

SVP-Vertreter (links: Sandra Sollberger, BL) reichen am 31. August 2018 in Bern die Unterschriften zur Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungs-Initiative) ein.

(Bild: Keystone/Peter Schneider)

Christoph Eymann

Mit ihrer Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) will die SVP eine eigenständige Schweizer Regelung der Zuwanderung erreichen. Dieses Ziel soll mit der Europäischen Union verhandelt werden. Gelingt es nicht, eine neue Vereinbarung mit der EU abzuschliessen, muss die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündet werden. Eine Kündigung der ­Personenfreizügigkeit hätte auch gleich den Wegfall anderer bilateraler Abkommen mit der EU zur Folge, die für die Einwohnerinnen und ­Einwohner der Schweiz sehr wichtig und vorteilhaft sind.

Für die Schweizer Wirtschaft – das sind Menschen, die in verschiedenen Funktionen arbeiten – wäre eine Annahme fatal. Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Nach dem Scheitern des EWR hat die Schweiz erfolgreich mit der EU die bilateralen Verträge ausgehandelt. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentrales Element. Gerade in Basel und der Region sind sehr viele ­Fachkräfte aus EU-Ländern beschäftigt. Unsere Wirtschaft – nicht nur die Pharmabranche – braucht diese Mitarbeitenden.

Unsere Wirtschaft braucht aber auch in Zukunft den hindernisfreien ­Zugang zum EU-Markt mit ca. 450 Millionen Einwohnern. Exporte in die EU sichern Arbeitsplätze in der Schweiz und besonders in unserer Region.

Gerade in Basel und der Region sind sehr viele ­Fachkräfte aus EU-Ländern beschäftigt. Unsere Wirtschaft braucht diese Mitarbeitenden.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es nicht nachzuvollziehen, dass die SVP so mit dem Feuer spielt. Die SVP will eine Wirtschaftspartei sein. Dazu passt aber weder diese Initiative noch die Masseneinwanderungs- oder Selbstbestimmungsinitiative, die alle der Wirtschaft Probleme verursacht haben oder hätten. Wer in Kauf nimmt, der Exportwirtschaft den Absatzmarkt zu verkleinern, und den Unternehmen den Zuzug von Fachkräften erschwert, sollte sich nicht Wirtschaftspartei nennen.

Bemerkenswert ist die Kritik von SVP-Regierungsräten gegen diese Kündigungsinitiative der Personenfreizügigkeit. Sie argumentieren mit drohenden Nachteilen für unsere Bevölkerung. In einer so straff organisierten Partei offen eine gegenteilige Meinung zu vertreten, zeugt von Mut. Es wird interessant sein zu beobachten, wie die Basis und die Parteileitung auf diese ablehnende Haltung wichtiger Parteivertreter reagieren werden.

Dieses Beispiel wie auch SVP-Haltungen zur Sozialhilfe, zur Universität und zu Umweltproblemen zeigen, dass es für die bürgerlichen Parteien nicht möglich ist, eng mit der SVP zusammenzuarbeiten, ohne eigene Werte zu verraten. Eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen ist nicht möglich. Auf ein paar Zusatzstimmen kann man verzichten, auf ein gerades Rückgrat nicht.

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