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Die SVP ist zur Mitarbeit bereit

Nachdem Justizministerin Sommaruga Transparenz bei der Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative zugesichert hatte, will die SVP doch mitmachen. Doch bevor die Partei Namen nennt, wartet sie auf ein ganz bestimmtes Papier.

Will demnächst Namen für die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nennen: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Will demnächst Namen für die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nennen: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Keystone

Gestern liess die SVP noch offen, ob sie bei der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mitarbeiten werde – jetzt macht sie doch mit. Parteipräsident Toni Brunner hat gegenüber der «Tagesschau» zugesichert, dass man mitmachen wolle. Nachdem Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht mehr von Vertraulichkeit spreche, seien die Bedingungen erfüllt, damit die SVP mitarbeiten könne.

Bevor die Partei die zwei Namen derjenigen nennt, die in der Arbeitsgruppe mitwirken werden, verlangt sie aber noch eine schriftliche Bestätigung von Sommaruga, wonach die Transparenz auch wirklich gewährleistet sein werde. «Sobald wir diese Antwort haben, können wir auch die zwei Vertreter nennen, die wir in der SVP für die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe vorgesehen haben», so Toni Brunner gegenüber der «Tagesschau».

Sobald die Namen der beiden SVP-Vertreter bekannt sind, ist die Arbeitsgruppe komplett. Laut dem EJPD sind folgende Personen beteiligt: Roger Schneeberger (Generalsekretär) von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Margrith Hanselmann (Generalsekretärin) von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Albrecht Dieffenbacher (Chef Fachbereich Recht) vom Bundesamt für Migration (BFM) und Ridha Fraoua (Chef Fachbereich Rechtsetzungsbegleitung) vom Bundesamt für Justiz (BJ).

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