Die SP überlässt Asyldebatte der Konkurrenz

Die Sozialdemokraten ignorieren im Wahlkampf die Themen, die der Bevölkerung derzeit am meisten unter den Nägeln brennen. Lieber fordert die Partei weitere staatliche Ausgaben.

Der unsoziale Manager als Feindbild. Die SP will Angestellte über 50 mit einem stärkeren Kündigungsschutz vor Diskriminierung schützen.Wahlplakat SP Schweiz

Der unsoziale Manager als Feindbild. Die SP will Angestellte über 50 mit einem stärkeren Kündigungsschutz vor Diskriminierung schützen.Wahlplakat SP Schweiz

Als sich gestern kurz vor zehn Uhr SP-Präsident Christian Levrat, traditionell ausgestattet mit knallroter Krawatte, an der Pressekonferenz zum Kampagnenstart zwischen seine beiden Co-Generalsekretärinnen Leyla Gül und Flavia Wasserfallen setzte, durfte man gespannt sein: Wie wollen die Sozialdemokraten im Wahlkampf auf die hochaktuellen Themen Asylpolitik und Personenfreizügigkeit/Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative eingehen? Gemäss der letzten gfs-Studie brennen diese zwei Punkte der Schweizer Bevölkerung am meisten unter den Nägeln. Welche Ansätze hat die Linke in jenen Bereichen zu bieten?

Dass die Parteiexponenten erst auf Nachfrage der Journalisten auf beide Aspekte eingingen, lässt es erahnen: Weder die viel diskutierte Beziehung der Schweiz zur EU noch die rekord­hohen Asylgesuche sind Inhalte, welche die SP in den verbleibenden acht Wochen bis zum eidgenössischen Wahltermin in den Vordergrund stellen möchte. Zehn Projekte «für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft» (siehe Box) präsentierte das Dreiergespann den Medien. Nichts davon betraf die EU oder die Migration. «Natürlich bedeutet die Situation im Asylwesen eine Herausforderung», räumte Flavia Wasserfallen zwar ein. «Wir haben uns aber bewusst entschieden, uns nicht auf das Niveau der SVP herabzulassen. Anders als CVP und FDP verlieren wir nicht die Nerven und meistern diese Aufgabe. Wir spüren viel Rückhalt aus der Bevölkerung.»

Die BaZ hakte bei Levrat nach: «Wirkt die SP attraktiv auf die Wählerschaft, wenn sie die rasant steigenden Zahlen bei den Asylanträgen, die die Einwohner beschäftigen, einfach ausblendet?» Der Freiburger Ständerat wehrte sich und verwies auf die Staatengemeinschaft. «Was die grossen Flüchtlingsströme betrifft, braucht es eine internationale Lösung. Die Schweiz sollte eine beispielhafte Rolle einnehmen und freiwillig Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das ist unsere Antwort.» Von einem «Asylchaos», wie es von einigen wenigen, aber lauten Stimmen beschrieben werde, könne nicht gesprochen werden. «Das Asylwesen funktioniert, auch dank der guten Arbeit, die unsere Bundesrätin Simonetta Sommaruga leistet. Mit diesem Argument werden wir sehr wohl punkten können», gab sich Levrat überzeugt.

Auf Kontingente verzichten

Bezüglich des Verhältnisses zur Europäischen Union beanspruchte der SP-Präsident das Recht auf die Feststellung, dass «unsere Partei die einzige ist, welche eine klare Haltung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vertritt». Ginge es nach den Sozialdemokraten, würde auf Kontingente verzichtet und würden stattdessen wirtschaftspolitische Massnahmen ergriffen, etwa durch die Beseitigung der Lohndiskriminierung. Ein konkreter Vorschlag zwar, der Levrat aber umgehend von bürgerlicher Seite den Vorwurf einbringen dürfte, den Volkswillen nicht zu respektieren.

Die Debatte um die Schweiz und Europa finde ohnehin täglich statt und müsse deshalb nicht besonders hervorgehoben werden, erklärte der Parteichef. Es gebe andere wichtige Anliegen. «Ich bin sicher, dass die Menschen sehr an der Zukunft ihrer Rente oder der AHV interessiert sind.» Schwergewichtig will sich die SP deshalb auf ihr Kernanliegen für mehr soziale Gerechtigkeit konzentrieren. Im Fokus stehen die Bekämpfung der Lohndiskriminierung, der Schutz älterer Arbeitnehmer, bezahlbarer Wohnraum und sichere Renten.

Aus Sicht der SP-Spitze geht es bei den Wahlen am 18. Oktober um einen Richtungsentscheid. Levrat sprach gar von dem bedeutendsten Urnengang, seit er 1999 in die Politik eingestiegen sei. Zwei Visionen der Schweiz stünden sich gegenüber: Die eine ziele auf Abschottung und Angst ab, die andere?– jene der SP – stehe für eine Schweiz des Selbstvertrauens und der Öffnung. Vom Wahlausgang hänge das Schicksal der Energiewende, der AHV sowie von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ab. Levrat will die Finanzministerin auf jeden Fall im Amt belassen – unabhängig davon, wie viele Sitze ihre Partei BDP erzielt. «Das Risiko, dass ein rechtsbürgerlicher Nachfolger korrigiert, was Widmer-Schlumpf an Offenheit bewirkt hat, ist erheblich.» Um die Erhöhung der AHV-Rente nicht zu gefährden, müsse die SP einen Wähleranteil von 20 Prozent erzielen (aktuell 18,7 Prozent).

Wahlkampfbudget offengelegt

Am gestrigen Medienanlass präsentierte die Parteileitung ihre Wahlplakate. Sie fallen mit provokativen Stilmitteln auf: Abgebildet ist etwa ein arrogant in die Kamera lächelnder, junger Manager, der frech fragt: «Haha, Jobs für alte Büezer? Typisch SP...» ­Flavia Wasserfallen informierte zudem erstmals über das Wahlkampfbudget der SP: Es beträgt 1,4 Millionen Franken. Die Offenlegung erfolgte mit der Forderung an die anderen Parteien, ebenfalls Transparenz zu schaffen.

Die FDP hatte kein Problem damit: Rund 3,5 Millionen Franken stünden an Mitteln zur Verfügung, sagte Parteipräsident Philipp Müller. Gemeinsam mit Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) und Nationalrat Christian Lüscher (GE) beurteilte er im Medienzentrum des Bundeshauses das linke «Wahlkampf-Menü». Fazit: «Ungeniessbar.»

Basler Zeitung

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