Die SP fürchtet das Thatcher-Szenario

Die Sozialdemokraten kritisieren an ihrer Delegiertenversammlung den Bundesrat und die Nationalbank. Zehntausende Arbeitsplätze seien bedroht. Für Parteipräsident Levrat gibt es nur eine Lösung.

Werfen dem Bundesrat und der Nationalbank Passivität vor: Parteipräsident Christian Levrat mit Fraktionspräsident Andy Tschümperlin und Innenminister Alain Berset in La Chaux-de-Fonds.

Werfen dem Bundesrat und der Nationalbank Passivität vor: Parteipräsident Christian Levrat mit Fraktionspräsident Andy Tschümperlin und Innenminister Alain Berset in La Chaux-de-Fonds.

(Bild: Keystone)

Die SP fordert Massnahmen für einen starken Werkplatz und eine umgehende Abschwächung des Schweizer Frankens. Zur Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird, fassten die Delegierten der Partei die Nein-Parole. Parteipräsident Christian Levrat geisselte vor den SP-Delegierten in La Chaux-de-Fonds die «passive» Wirtschafts- und Währungspolitik von Bundesrat und Nationalbank.

Weder Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland noch der starke Franken seien ein unabwendbares Schicksal. Sie seien vielmehr die Folge «hoffnungslos konservativer» wirtschafts- und währungspolitischer Entscheide. Der Schweiz drohe eine Deindustrialisierung, wie sie England unter Margaret Thatcher erlebt habe. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Diese Sorge teilend verabschiedeten die SP-Delegierten einstimmig mit einigen Enthaltungen eine Resolution, in der sie Massnahmen für einen starken Werkplatz und zum Schutz der Arbeitnehmenden fordern. Die Kursuntergrenze zum Euro soll umgehend von 1.20 auf mindestens 1.40 Franken erhöht werden.

Keine Chance für Berset

Die SP-Delegierten fassten zudem mit 133 zu 20 Stimmen wie erwartet die Nein-Parole zur Managed-Care-Vorlage. Vom Meinungsumschwung ihres Bundesrates Alain Berset liessen sie sich nicht umstimmen. Es brauche integrierte Versorgungsnetze im Gesundheitswesen, sagte Levrat. Diese sollten aber nicht von den Krankenkassen, sondern von den Kantonen gesteuert werden.

Zudem bringe die Vorlage erneut eine Erhöhung der Kosten zulasten der Patienten. Berset erklärte, er hätte sich bei der Gesundheitsvorlage eine Variante gewünscht, die weniger umstritten sei. Denn es sei ja nicht die integrierte Versorgung, die in Frage stehe, sondern der Weg dahin.

Diskussionslos und einstimmig gefasst wurden die Nein-Parolen zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes und zur AUNS-Initiative «für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik», welche Staatsverträge zwingend vors Volk bringen will. Über alle drei eidgenössischen Vorlagen wird am 17. Juni abgestimmt.

In allen Kantonen zulegen

Der Freiburger Levrat, der vor zwei Wochen als Nachfolger von Berset in den Ständerat gewählt worden war, liess vor den Delegierten noch einmal die Erfolge der SP in den letzten Monaten Revue passieren. Diese dürften sich sehen lassen, sagte er.

Nach einer schwierigen Phase gehe die SP wieder erhobenen Hauptes ihren Weg. Die SP sei aus der Bundesratswahl gestärkt hervor gegangen und habe sowohl bei den eidgenössischen wie auch bei den kantonalen Wahlen zugelegt. Das Ziel für 2015 sei deshalb klar. «Wir wollen wieder die grösste Fraktion im Bundeshaus stellen und in allen Kantonen dazu gewinnen.»

mrs/sda

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