Die Schweiz will Flüchtlinge in Europa gerechter verteilen

Justizministerin Simonetta Sommaruga ist bereit, das Dublin-System neu zu diskutieren.

Will mehr für die Flüchtlinge tun: Justizministerin Simonetta Sommaruga bei einem Besuch in der EU-Zentrale in Brüssel im März dieses Jahres.

Will mehr für die Flüchtlinge tun: Justizministerin Simonetta Sommaruga bei einem Besuch in der EU-Zentrale in Brüssel im März dieses Jahres.

(Bild: Julien Warnand (EPA))

Anja Burri@AnjaBurri

Seit Jahresbeginn sind über 60'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt und an der italienischen Küste gestrandet. Italien fordert seit Monaten grössere Unterstützung aus dem Schengen-Raum. Die Situation sei ein Stresstest für die Migrationspolitik Europas und das Dublin-System, darin sind sich die Staaten zwar einig. Konkrete Massnahmen, um Italien zu entlasten, sind aber noch nicht beschlossen.

Die Schweiz setzt sich dafür ein, die Verantwortung für die Migranten aus­gewogener zu verteilen: Sie sei offen für Diskussionen darüber, wie das Dublin-System weiterentwickelt werden könne, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga kürzlich vor den Justiz- und Innenministern der EU- und Schengen-Länder in Mailand. Der Vorschlag, europaweit sogenannte Resettlement-Programme einzuführen, sei «prüfenswert». EU-Staaten sollen künftig proportional zu ihrer Bevölkerungszahl Schutzbedürftige aufnehmen, die das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge bereits in Nordafrika ausgewählt hat.

Afghane wehrt sich in Strassburg

Sollten sich die Schengen-Länder politisch nicht auf Unterstützung für Italien einigen, könnte bald der Gerichtshof für Menschenrechte eingreifen: In Strassburg befasst sich die Grosse Kammer mit einem Fall, in dem sich ein Asylbewerber gegen seine Ausschaffung aus der Schweiz nach Italien wehrt. Ihm und seiner Familie drohe in Italien wegen der desolaten Unterbringungssituation eine unmenschliche Behandlung, argumentiert der Afghane.

Auch Flüchtlingsorganisationen fordern einen Rückschaffungsstopp nach Italien, wie er seit 2011 für Griechenland gilt. Bislang lehnte die Kleine Kammer in Strassburg Beschwerden gegen Abschiebungen nach Italien aber ab. Das Urteil der Grossen Kammer wird nach den Sommerferien erwartet.

Ein Leiturteil, das dem Afghanen recht gäbe, hätte einschneidende Konsequenzen. Solange sich die Bedingungen in Italien nicht gebessert haben, müsste die Schweiz Rückschaffungen nach Italien aussetzen oder zumindest in jedem Einzelfall auf ihre Rechtmässigkeit prüfen. Zurzeit bringt die Schweiz Hunderte Asylbewerber in jene Schengen-Länder zurück, in denen die Leute zuerst ein Asylgesuch gestellt haben. Von April bis Juni seien 678 Personen an den zuständigen Staat überstellt worden, teilte das Bundesamt für Migration gestern mit. Das sind mehr als zehn Prozent der in der gleichen Zeit gestellten rund 5400 Asylgesuche.

Herausforderung für Juncker

Die Flüchtlingskrise am Mittelmeer dürfte auch eine der grossen Herausforderungen für Jean-Claude Juncker werden, der heute zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt werden soll. Der Luxemburger hat angekündigt, dass er mit den Mitgliedsstaaten darüber reden will, Möglichkeiten für legale Einwanderung aus den Ländern Nordafrikas zu schaffen. Damit will er erreichen, dass Migranten sich nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben müssen.

Gleichzeitig will der künftige Chef der Brüsseler Kommission aber auch den Schutz der Aussengrenze verstärken und das Budget der Grenzagentur Frontex erhöhen. Juncker könnte zudem in der EU-Behörde den neuen Posten eines Migrationskommissars schaffen.

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