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Die Schweiz soll deutlich mehr in den IWF-Rettungsfonds bezahlen

Mit einem Rettungsfonds des IWF können in Schieflage geratene Länder gestützt werden. Geht es nach dem Ständerat, soll sich künftig auch die Schweiz mit über 16 Milliarden Franken an den Rettungsmassnahmen beteiligen.

Wichtig sei aber, dass der Fonds zur Verfügung stehe, falls Bedarf entstehe: Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf vor dem Ständerat.
Wichtig sei aber, dass der Fonds zur Verfügung stehe, falls Bedarf entstehe: Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf vor dem Ständerat.
Keystone

Die Schweiz soll sich an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen, falls durch Verwerfungen auf den Finanzmärkten neue Staaten in Bedrängnis geraten. Der Ständerat hat am Montag einer Aufstockung des Beitrages zugunsten der IWF-Rückversicherung deutlich zugestimmt.

Konkret geht es um die Weiterentwicklung der sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des IWF. Die NKV bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF für Krisen, die das internationale Währungs- und Finanzsystem gefährden können.

Im Rahmen dieser Vereinbarungen stellen die Zentralbanken der Vertragsländer dem IWF Devisen zur Verfügung. Der IWF kann sie für Stützungsmassnahmen einsetzen, sofern die regulären IWF-Mittel nicht ausreichen. Derzeit stehen dem IWF dafür 34 Milliarden sogenannte Sonderziehungsrechte (SRZ - Währungseinheit des IWF) zur Verfügung. Dies entspricht etwa 50 Milliarden Dollar.

Finanzkrise führt zu Handlungsbedarf

Die Finanzkrise zeigte nun, dass in extremen Situationen - etwa während der Schuldenkrise Griechenlands oder Irlands - rasch sehr viel Liquidität gebraucht wird.

Aus diesem Grund haben sich 26 bisherige Vertragsparteien sowie 13 neue darauf geeinigt, die Mittel deutlich aufzustocken. Sie sollen auf rund 367 Milliarden SRZ (rund 540 Milliarden Dollar) verzehnfacht werden. Der Anteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) soll dabei von 1,54 Milliarden SZR (2,5 Milliarden Franken) auf 10,9 Milliarden SZR (derzeit 16,5 Milliarden Franken) steigen.

Dieser Vorschlag stach Maximilian Reimann (SVP/AG) in die Nase. Er beantragte, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die Lage sei neu zu beurteilen, nachdem seit der Vorberatung in der Kommission auch Irland in Schwierigkeiten geraten sei und weitere Staaten wie Portugal, Spanien oder gar Italien folgen könnten.

Zweifel am Nutzen

Es sei zu befürchten, wie es ein Kolumnist geschrieben habe, dass die Neuen Kreditvereinbarungen wie ein «Sarkophag über das Euro- Trümmerfeld» gestülpt würden und somit nichts nützten, sagte Reimann.

Er stellte nicht nur den Nutzen in Frage. Auch der Anteil der Schweiz scheint ihm zu gross. Er könne sich keinen Reim darauf machen, dass der Schweizer Anteil grösser sei als jener von Holland oder Russland.

Reimann vergesse, was auf die Schweiz zukäme, wenn es im Euro- Raum tatsächlich zu einem Zusammenbruch käme, warnte Eugen David (CVP/SG). Die Folgen wären viel gravierender als jetzt dem IWF Kreditlinien für eine Rückfallposition zur Verfügung zu stellen.

«Verantwortungslose» Schwarzmaler

Wer wie Reimann und gewisse Kolumnisten das Bild male, dass rundherum alles zusammenbreche aber die Schweiz davon nicht tangiert wäre, handle verantwortungslos, sagte David.

Auch sei es müssig darüber zu diskutieren, ob der Fonds gebraucht werde. Es sei in jedem Fall richtig, den Fonds so stark zu bauen, dass er schwere Währungsturbulenzen überstehen könne.

Fond muss zur Verfügung stehen

Ob Portugal und Spanien einen Schutzschirm brauchen, konnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht sagen. Wichtig sei aber, dass der Fonds zur Verfügung stehe, falls Bedarf entstehe.

Die Schweiz dürfe durch Abseitsstehen nicht verhindern, dass der IWF einen solchen Fonds einrichte. Denn die neuen NKV können nur in Kraft treten, wenn 22 von den ursprünglichen 26 Vertragsstaaten zustimmen.

Warten auf die Schweiz

Zwar gebe es noch andere Länder, die die NKV noch nicht ratifiziert haben. Sie hätten aber in Aussicht gestellt, dies bis spätestens Januar zu tun. Da sich der Nationalrat letzte Woche geweigert habe, die Vorlage ebenfalls noch in dieser Session zu behandeln, bestehe das Risiko, dass die Schweiz das letzte Land sei, das noch keinen Entscheid zu den NKV getroffen habe.

Die Rückweisung war chancenlos: Mit 30 zu 5 Stimmen lehnte der Ständerat Reimanns Antrag ab. In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer die Vorlage mit 27 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Kommt der Nationalrat nicht auf seinen Entscheid von letzter Woche zurück, nimmt sich die grosse Kammer des Themas im März an.

SDA/ske

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