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«Die Schweiz mutiert zum Schurkenstaat»

«Berner Regierung sieht rot», «Der Alpenstaat schlägt zurück»: Die deutschen Zeitungen kommentieren Micheline Calmy-Reys Reaktion auf Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Schweizer Steuerpraxis.

«Schweiz auf Schwarz»: Der deutsche «Zuchtmeister» will die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD setzen.
«Schweiz auf Schwarz»: Der deutsche «Zuchtmeister» will die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD setzen.

In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» – Deutschlands NZZ – schafft es die Neuauflage des Streits um die Steuerflucht auf die Frontseite: «Schweiz auf Schwarz», titelt die FAZ und zeigt eine Schweizer Fahne, wobei das Rot in dunkelstem Schwarz glänzt. Doch auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, welcher der Schweiz im Steuerstreit mit der «Peitsche» drohte, bekommt sein Fett weg «Erst wurden die stolzen Banker verdroschen. Jetzt soll es auch den Finanzplätzen an den Kragen gehen, die unter schwarzer Flagge segeln. Zu denen rechnet der deutsche Zuchtmeister nun auch die Schweiz». Fazit der FAZ: «Die Berner Regierung sieht rot».

Das «Handelsblatt kommentiert die Tatsache, dass Aussenministern Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter nach Bern zitierte, ganz lapidar: «Schweiz schmäht Steinbrück. Der Alpenstaat schlägt zurück».

Verschärfte Fronten

Die «Frankfurter Rundschau» schockt ihre Leser mit dem Titel «Die Schweiz mutiert zum Schurkenstaat» und sieht eine Verschärfung der Fronten zwischen Deutschland und der Schweiz. Peer Steinbrück habe der Schweiz ganz nach dem Motto «Gut gebrüllt Löwe» gedroht, sie wegen ihrer Steuerpraxis auf die schwarze Liste der OECD zu setzen. Daraufhin musste der deutsche Botschafter in Bern antraben. Trotz des schärferen Tons glaubt die FR aber nicht, dass sich bald etwas ändern wird. «Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Steueroasen innerhalb und ausserhalb Europas ähnelt dem Kampf gegen Windmühlen». Bislang sei ein energisches Auftreten der EU gegen Steueroasen an den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten gescheitert.

Das wird Steinbrück aber nicht daran hindern, weiterhin gegen die Schweiz zu schiessen: Laut der «Welt» und dem «Spiegel» will sich der deutsche Finanzminister den Mund nicht verbieten lassen. Ein Sprecher sagte, Steinbrück werde dies auch in Zukunft zu tun. Der Schweiz stehen noch einige Diskussionen an.

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