«Die Schweiz muss Obama blamieren – dann dreht sich das Blatt»

Faith Whittlesey, ehemalige US-Botschafterin in Bern, rät der Schweiz im Steuerstreit mit den Amerikanern zu einem Strategiewechsel. Bern sollte der Administration Obama aufzeigen, «wie scheinheilig das Ganze ist».

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Markus Wüest

Die Republikanerin Faith Whittlesey (72) war unter der Administration von Ronald Reagan zwei Mal Botschafterin der USA in der Schweiz: Von September 1981 bis Februar 1983 und dann erneut von April 1985 bis Juni 1988. Dazwischen war sie im Stab des Weissen Hauses für das Lobbying verantwortlich. Während ihrer insgesamt fünf Jahre in Bern, initiierte sie unter anderem ein Memorandum of Understanding im Bereich Insiderhandel und verhandelte über das Bankgeheimnis. Whittlesey war eine sehr aktive Botschafterin, die auf vielen Reisen die Schweiz erkundete. Sie ist Ehrenpräsidentin der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer und immer noch regelmässig hier zu Besuch. Alleine im letzten Jahr war sie vier Mal in der Schweiz.

Frau Whittlesey, wie schätzen Sie die Lage der Schweiz im Steuerstreit mit den USA ein? Sie ist schlimmer als je zuvor. Schlimmer als in den 90er-Jahren, als es um die nachrichtenlosen Vermögen ging. Die Schweiz wird im Moment sehr hart angegriffen. Und gleichzeitig, mitten in einer Finanzkrise, wird hier in den USA keiner der eigenen Steuersünder an den Pranger gestellt. Ich denke, es geht der Obama-Administration darum, ein Exempel zu statuieren und US-Bürgern das Geschäft mit den Schweizer Banken zu vermiesen. Wenn das gelingt, hätte das langfristig auf das Verhältnis der beiden Länder einen ganz schlechten Einfluss.

Obwohl die Beziehungen ja traditionell sehr gut sind. Absolut. Aber wenn die Angriffe der amerikanischen Behörden dazu führen werden, dass der Banksektor in der Schweiz leidet – und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen –, haben die USA einen sehr harten Schlag gelandet.

Kommen diese Angriffe von ganz oben in der Administration? Ich glaube es. Wenn dem nicht so wäre, müsste man Präsident Obama Inkompetenz vorwerfen, dann wüsste er ja nicht, was geschieht. Aber sehen Sie, das ist die Position innerhalb seiner Partei: die Reichen ausnehmen. Was in dieser Situation zählt, sind Amerikaner, die der Schweiz zur Seite stehen.

Wer sind denn diese Amerikaner? Wo findet man sie? Es braucht eine Gruppe von guten Leuten hier in den USA. Doch die Schweiz hat immer noch nicht realisiert, wer ihre natürlichen Allianzpartner sind. Sie setzt auf Leute wie Al Gore, weil er sich für die Umwelt starkmacht. Sie lädt ihn in die Schweiz ein für Vorträge, zahlt ihm Geld. Haben Sie jetzt, wo er helfen könnte, je etwas von ihm gehört? Die Schweizer meinen, es bringe was, auf grosse Namen zu setzen, auf Demokraten. Aber wenn es um den freien Markt und die Verteidigung des freien Marktes geht und um nationale Souveränität, sind die Republikaner eben der natürliche Allianzpartner. Doch diese Möglichkeit wurde noch gar nie ins Auge gefasst. Stattdessen wird eine Anwaltskanzlei an der Wall Street nach der anderen involviert.

Und wie würden Sie vorgehen? Was würden Sie tun? Natürlich muss die Schweiz eingestehen, dass es Steuerbetrüger gab und gibt, keine Frage. Aber man muss auch betonen, dass man denen auf die Finger klopft. Vor allem muss die Schweiz ihre Werte und ihre Überzeugungen verteidigen, zum Beispiel ihre niedrigen Steuern. Es gibt einige Thinktanks wie zum Beispiel das Cato Institute in Washington oder die Heritage Foundation, die man nutzen könnte, nutzen müsste. Wichtig ist: Die Schweiz sollte das Spiel den Amerikanern überlassen.

Es sollten also nicht etwa Schweizer sein, die in den USA für ihre Überzeugungen einstehen? Nein. Nehmen Sie US-Intellektuelle, die schreiben können, die jung sind, die hungrig sind. Brillante Köpfe, die die Schweiz aus eigener Erfahrung kennen und vom Land und seinen Strukturen beeindruckt sind. Von den Werten, die in der Schweiz gelten. Spielen Sie «American Hardball» («mit harten Bandagen»; Anm. d. Red.). Und ich sage Ihnen, es gibt Wege, Obama blosszustellen.

Welche denn? Streichen Sie heraus, wie scheinheilig das Ganze ist. Dass man jetzt vehement die Schweiz angreift, aber keinen einzigen amerikanischen Steuersünder. Dass man Mexiko auflaufen lässt, wenn es mit den exakt gleichen Forderungen an die USA herantritt, wie die USA jetzt an die Schweiz. Dass es Schlupflöcher für Steuersünder im US-Bundesstaat Delaware gibt.

Sie meinen, das führt zum Erfolg? Ja. Denn jedes Mal, wenn man am Ende die Gerichte in solch einem Fall entscheiden lassen muss, hat man bereits verloren. Es muss gelingen, schon vorher eine Lösung zu finden. Aber so kann es einem eben gehen, wenn man sich an die falschen Freunde hält.

Wer sind die richtigen? Die Intellektuellen unter den Republikanern, die die Politiker in ihrem Handeln beeinflussen. Die Politiker machen das, was die Intellektuellen ihnen vorsagen. Aber die Schweizer Finanzwelt hat nahezu keinen Kontakt, keine Verbindung zu dieser Welt. Null. Seit Jahren nicht.

Was spricht denn dagegen, auf ein paar prominente Männer oder Frauen zu setzen, die sich für die Schweiz hinstellen? Das bringt nichts. Die Schweiz sollte stattdessen auf gescheite Köpfe vertrauen, die Bücher schreiben, die Artikel publizieren, die wissen, wie man die Meinung beeinflusst. Unterschätzen Sie niemals den Einfluss der Medien. Wenn es gelingt, Obama zu blamieren, dreht sich das Blatt. Denn er will nicht schlecht dastehen. Aber Sie dürfen keine Angst vor harten Schlägen haben.

Sie meinen solche, wie Newt Gingrich und Mitt Romney austauschen? Genau.

Aber das ist nicht unser politischer Stil. Eben deshalb braucht es Amerikaner, die wissen, wie man «Hardball» spielt.

Ist die Sache denn jetzt schon verbockt? Kommt jede Hilfe zu spät? Nein. Die Schweiz muss jetzt auf Zeit spielen und vor allem ihre Strategie wechseln und nicht länger auf Leute hier in den USA setzen, die eigentlich ihre Feinde sind. Es gibt jede Menge guten Willen für die Schweiz hier. Aber die Schweizer müssen hier in den USA aufhören, von den grünen Themen zu sprechen. Völlig irrelevant. Das interessiert zurzeit niemanden.

Wäre es denn zum Beispiel geschickt, in der jetzigen Lage darauf hinzuweisen, wie oft wir den Vereinigten Staaten schon mit unseren guten Diensten geholfen haben? Zum Beispiel als Briefträger in Iran. Das könnte ein Teil der Strategie sein, ja. Und dann müsste der Hinweis kommen, wie gut sich die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern gehalten hat.

Vielleicht fehlt es uns ja einfach an Selbstbewusstsein? Nein, nein. Aber es fehlt an politischer Intelligenz.

Basler Zeitung

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