«Die Schweiz darf nicht definieren, was zwingendes Völkerrecht ist»

Der Bundesrat beantragt, die SVP-Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig zu erklären. Ein Satz verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Justizministerin Sommaruga informierte – baz.ch/Newsnet berichtete live.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga informiert die Medien über den Bundesratsbeschluss.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga informiert die Medien über den Bundesratsbeschluss.

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